Gysin Remo · Nationalrat · 2003-03-20

Wortprotokoll

Artikel 6 hängt mit Artikel 3 zusammen. Es geht um die Zuständigkeit, die Kompetenz: Der Bundesrat soll Ausführungsaufgaben an juristische Personen des Privatrechtes oder des öffentlichen Rechtes übertragen können. Diese Flexibilität muss er selbstverständlich haben. Das entspricht der Diskussion, die wir bei Artikel 3 geführt haben.

Ich bitte Sie, den Minderheitsantrag Schlüer abzulehnen.