preparatory:AB 321544
Jauslin Matthias Samuel · Nationalrat · Aargau · FDP-Liberale Fraktion · 2023-06-06
Wortprotokoll
Herr Bundesrat, ist es nicht so, dass nach dem Bundesgerichtsentscheid einige Kantone bereits ihrer Pflicht nachgekommen sind, solche Überführungen in Konzessionen gemacht haben und daher eigentlich die Rechtssicherheit besteht? Können Sie Auskunft darüber geben, welche Kantone das noch nicht gemacht haben?