Aeschi Thomas · Nationalrat · 2023-06-07

Wortprotokoll

Sie können sich erinnern, die SVP-Fraktion hat bereits im Rahmen der Corona-Pandemie die Einsetzung einer parlamentarischen Untersuchungskommission gefordert. Auch dort hätte es unzählige Tätigkeiten unserer Bundesbehörden zu untersuchen gegeben. Damals war die SVP-Fraktion die einzige, die einen solchen Antrag stellte und die Einsetzung einer PUK unterstützte. Entsprechend wurden die Geschäfte dann an die [PAGE 1146] Geschäftsprüfungskommissionen übergeben. Wir haben von den Geschäftsprüfungskommissionen eine lange Liste an Berichten zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie einsehen können. Aber eine wirklich tiefgreifende Analyse vermisse ich in diesen Berichten, die die Corona-Pandemie aufgearbeitet haben.

Bei der Tragödie der Credit Suisse soll nicht nochmals das Gleiche passieren; es soll nicht passieren, dass man die Vorgänge, die zum Niedergang der Credit Suisse geführt haben, nicht in der Tiefe aufarbeitet. Entsprechend hat sich die SVP-Fraktion hier von der ersten Minute an für die Einsetzung einer PUK eingesetzt.

Wenn Sie nun Artikel 2 des Bundesbeschlusses lesen, dann sehen Sie dort das Mandat, das die PUK haben soll. Gegenstand der parlamentarischen Untersuchung bildet die Geschäftsführung der letzten Jahre des Bundesrates, der Bundesverwaltung und anderer Träger von Aufgaben des Bundes im Zusammenhang mit der Notfusion der Credit Suisse mit der UBS, soweit sie der parlamentarischen Oberaufsicht unterliegen. Zu untersuchen ist die Rechtmässigkeit, Zweckmässigkeit und Wirksamkeit der Tätigkeit der in Absatz 1 genannten Behörden und Organe sowie deren Zusammenwirken untereinander und mit Dritten. Sie sehen, das Mandat ist relativ weit gefasst.

Welche Untersuchungspunkte versteht die SVP als Teil dieses Mandats? Ich greife hier zurück auf einen Antrag, den wir von der SVP-Fraktion am Montag, 27. März, zusammen mit Kollege Nordmann eingereicht haben und der entsprechend auch im Büro beraten wurde: Auf welcher Grundlage fällte der Bundesrat seine Entscheide zwischen dem[NB]15.[NB]und 19. März 2023? Wurden verschiedene Varianten wie z.[NB]B. die Abtrennung der CS Schweiz gemäss der Too-big-to-fail-Regulierung oder eine Liquiditätserhöhung durch die Nationalbank entsprechend geprüft, und ist die gewählte Variante nachvollziehbar zu begründen? Haben die involvierten Bundesbehörden, die Finma und die Nationalbank in ihren öffentlichen Stellungnahmen stets sach- und wahrheitsgemäss informiert?

Die Fragen sind zu klären, warum der Bundesrat bestehende Gesetze nicht angewandt hat - namentlich die Too-big-to-fail-Regulierung, von der die SVP-Fraktion immer gesagt hat, dass sie im Krisenfall nicht funktionieren werde -, ob die Anwendung von Notrecht zweckmässig war und welchen Einfluss eventuell Interventionen aus dem Ausland gehabt haben. Welche Massnahmen wurden seitens von Bundesbehörden, insbesondere von der Finma und der Nationalbank, in den letzten Jahren ergriffen, um die Situation der Credit Suisse zu prüfen und gegebenenfalls zu stabilisieren? Welche Behörden waren zu welchem Zeitpunkt involviert und auch entsprechend informiert?

Welche Rolle spielte die Aufsichtsbehörde Finma in den diversen Skandalen und Verfahren im Zusammenhang mit der Credit Suisse? Weshalb hat die Finma nicht rechtzeitig und mit adäquaten Massnahmen reagiert? Der Vorwurf lautet hier: Die Finma schaute viel zu lange zu. War sie ihrer Aufgabe gewachsen, und hatte sie auch die richtigen Mitarbeiter? Haben vor allem die Organe, namentlich der Finma-Verwaltungsrat, ihre Aufgaben wahrgenommen?

Welche Verantwortung tragen die heutigen und ehemaligen Verwaltungsrats- und Geschäftsleitungsmitglieder der Credit Suisse? Haben sie die Organe der Credit Suisse und die Behörden immer frist- und wahrheitsgetreu informiert? Welche allfälligen Lücken im aufsichtsrechtlichen und gesetzlichen Instrumentarium hinderten allenfalls die Behörden an einer zweckmässigen Reaktion zu einem früheren Zeitpunkt? Welche Empfehlungen für die Gesetzgebung lassen sich hier ableiten?

Schliesslich gilt es auch die Rolle der Prüfgesellschaften zu beleuchten, die im Rahmen der dualen Aufsicht als verlängerter Arm der Finma tätig sind. So hat Pricewaterhouse Coopers noch wenige Tage vor dem Untergang der Credit Suisse deren Organen eigentlich eine weisse Weste attestiert.

Ich bitte Sie entsprechend im Namen der SVP-Fraktion, dem Bundesbeschluss zuzustimmen.