Moser Tiana Angelina · Nationalrat · 2023-06-07

Wortprotokoll

Auch die grünliberale Fraktion wird dem Antrag auf eine PUK geschlossen zustimmen.

Die Notübernahme der CS durch die UBS ist beispiellos in der Geschichte des Finanz- und Wirtschaftsstandortes Schweiz. Sowohl die Geschwindigkeit der gefällten Entscheide wie auch das Ausmass der gesprochenen Kredite hätten wir uns kaum je vorstellen können. Aufgrund der Dringlichkeit und der potenziell negativen Folgen eines Bankrotts der CS für den Wirtschaftsstandort und Finanzplatz Schweiz sowie der absehbaren destabilisierenden Folgen für das internationale Finanzsystem hat der Bundesrat die rechtsstaatlichen Prozesse unseres Landes umgangen und per Notrecht gehandelt.

Wir Grünliberalen haben dieses Handeln in der Krise im Interesse des Wirtschaftsstandortes Schweiz mitgetragen, indem wir den Krediten in der ausserordentlichen Session zugestimmt haben. Dass wir das ohne Begeisterung gemacht haben, versteht sich von selbst. Entscheidend ist für uns nun aber eine lückenlose Aufarbeitung der Vorkommnisse, die zu dieser Krise geführt haben. Die PUK ist dafür das richtige Gefäss, da nur sie über die notwendigen Instrumente und Ressourcen verfügt und auch über den Legislaturwechsel hinweg die notwendige Konstanz aufweisen kann.

Selbstverständlich sind die Hauptverantwortlichen für dieses Debakel bei der CS selbst zu suchen. Schlussendlich handelt es sich aber auch um ein Versagen der Finanzmarktregulierung der Schweiz. Die Aufarbeitung soll einerseits dazu dienen, Transparenz darüber zu schaffen, wann und warum welche Institutionen und Gremien nicht frühzeitig interveniert haben. Damit soll aufgezeigt werden, weshalb diese Krise nicht verhindert werden konnte. Andererseits soll analysiert werden, warum das geltende rechtliche Instrumentarium für die Abwicklung von grossen systemrelevanten Banken, die Too-big-to-fail-Gesetzgebung, nicht zur Anwendung kam oder gebracht werden konnte.

Ziel der PUK muss sein, die notwendigen Lehren für die Zukunft zu ziehen. Eine solche Krise darf sich nicht wiederholen. Das ist zentral für das Vertrauen in unseren Wirtschafts- und Finanzstandort, genauso wichtig ist es aber für das Vertrauen von Bürgerinnen und Bürgern und wirtschaftlichen Akteuren in unseren Rechtsstaat und damit in unsere Institutionen. Nur eine saubere Aufarbeitung kann die Glaubwürdigkeit wiederherstellen.

Die Grünliberalen werden somit dem Antrag auf eine PUK geschlossen zustimmen.