Germann Hannes · Ständerat · 2023-06-07

Wortprotokoll

Es gibt jetzt schon etwas eine Vermischung zwischen Regulierungsfolgenabschätzung und Regulierungskosten. Diese Vorlage ist eigentlich klar auf die Regulierungskosten fokussiert. Ich verweise da auf die parlamentarische Initiative 19.402 der WAK-S, "Unabhängige Regulierungsfolgenabschätzung", die meines Wissens mit der Berichterstattung vonseiten unseres Kollegen Pirmin Bischof unterwegs ist. Die Verwaltung hat uns bei den Diskussionen denn auch zu Recht darauf verwiesen, dass die Aufgabe der vorgesehenen Prüfstelle darin besteht, die Regulierungskosten für die Unternehmen zu überprüfen. Es wird dann auch gesagt, es mache mehr Sinn, bei dieser beschränkten Regulierungskostenschätzung zu bleiben und eine allfällige Erweiterung der Prüfung auf die Regulierungsfolgenabschätzung, so wie es jetzt Kollege Caroni erklärt hat, im Rahmen der parlamentarischen Initiative 19.402 vorzunehmen.

Jetzt sehen Sie: Wir umdribbeln uns hier selber und stellen uns selber ein Bein. Wir haben eigentlich die richtige Vorlage auf der Schiene, wollen aber in diesem Saal voreilig in einem neuen Gesetz etwas erzwingen, was nicht hineingehört. Es ist zwar wünschenswert, aber es gehört hier nicht hinein - ebenso wenig wie die Bestimmungen, die Privatpersonen betreffen, in ein Unternehmensentlastungsgesetz hineingehören -, auch wenn alle Gründe dafür völlig richtig waren. Ich zweifle langsam daran, ob ich der Vorlage zustimmen soll. Wenn Sie hier nicht bei der Mehrheit bleiben, kann ich dieser Vorlage also nicht mehr mit gutem Gewissen zustimmen, ich muss Ihnen das offen sagen.

Ich bitte Sie darum dringend, auf die Vorlage, die der Bundesrat uns vorgelegt hat und die auch in der Vernehmlassung gewesen ist, zu fokussieren. Das andere lösen wir mit Vorstössen, die wir selber aufgegleist haben.