Engler Stefan · Ständerat · 2023-06-07

Wortprotokoll

Kurz noch dieser Hinweis: Es entspricht nicht unserer üblichen Gesetzgebung, dass wir in einem Gesetz zum einen zwingend eine Überprüfung der Wirksamkeit nach zehn Jahren vorsehen und dass zum andern einzelne Bestimmungen, die Artikel 6 bis 8, explizit nur zehn Jahre in Kraft bleiben.