Germann Hannes · Ständerat · 2023-06-07

Wortprotokoll

Mich hat, ehrlich gesagt, das Resultat aus der Kommission etwas erstaunt, das Resultat 6 zu 0 Stimmen bei fast so vielen Enthaltungen. Das heisst, weniger als die Hälfte der Kommission plädiert für Nichteintreten, und das ist doch ein starkes Stück. Immerhin geht es um einen Auftrag, den wir dem Bundesrat als Parlament gegeben haben.

Warum ich spreche: Mich haben zwei Dinge an der Diskussion gestört. Herr Stöckli hat als Kommissionssprecher gesagt, das Parlament beraube sich mit diesem Instrument seiner Handlungsfreiheit respektive seiner Handlungsmöglichkeiten. Das ist natürlich korrekt, Herr Stöckli. Aber wie Sie wissen, haben wir eine Ausgabenbremse eingeführt, die Schuldenbremse. Diese ist vom Volk mit 84 Prozent der Stimmen bestätigt worden, und sie beinhaltet ebenfalls eine Einschränkung der Handlungsmöglichkeiten des Parlamentes. Übrigens kann das Volk unsere Handlungsmöglichkeiten jederzeit einschränken, es hat ja immer das letzte Wort.

Es wurde jetzt die Stärkung der individuellen Rechte der Menschen, die von allem betroffen sind, etwas überhöht. Das wurde bereits bei der letzten Vorlage angesprochen, hier auch wieder, und zwar von Frau Z'graggen. Ja, natürlich, die individuellen Rechte sind wichtig - aber wo wird denn das Volk irgendwie eingeschränkt? Das sehe ich nun wirklich nicht. Wenn es Ja sagt zu dieser Vorlage, hat es seinen Willen erhalten. Wenn es die Vorlage ablehnt - diese muss ja sowieso vor das Volk -, dann ist es auch so. Also ich [PAGE 507] sehe hier mit der Vorlage allein noch keine Einschränkung oder Beschränkung der Rechte des Volkes.

Im Übrigen gibt uns dieses Volk alle vier Jahre den Auftrag, es ehrwürdig zu vertreten, und das versuchen wir alle nach bestem Wissen und Gewissen. Also ich sehe keine Beschränkung von demokratischen Rechten, mit einer Ausnahme, die auch von Frau Z'graggen angesprochen worden ist: die Gleichheit. Behandelt man Unternehmen anders als Individuen? Das hat mir spontan auch zu denken gegeben. Dann ist mir aber die Vorlage von vorhin in den Sinn gekommen, dort hat der Rat auf Antrag der Mehrheit entschieden, man solle nicht nur die Unternehmen entlasten, sondern auch die Individuen bzw. diese Regulierungskosten anschauen. Wäre es jetzt so ein Ding der Unmöglichkeit, dass man, wenn man auf diese Vorlage eintritt und das halt auch aufnimmt, es so tut, dass keinesfalls auch nur von einem Hauch von Diskriminierung gesprochen werden kann? Es geht um berechtigte Anliegen, wir haben Dutzende von Vorstössen in dieser Sache: administrative Entlastung, Reduktion der Regulierungskosten, jetzt Regulierungsbremse - was auch immer. Also mir wäre es jetzt lieber, die Kommission würde sich hier nochmals über die Vorlage beugen.

Ich bitte Sie darum, einzutreten. Dann soll sich die Kommission mit dieser Vorlage beschäftigen und uns im Rat bitte nicht mit einem Resultat von 6 zu 0 Stimmen bei fast ebenso vielen Enthaltungen etwas empfehlen. Diese Vorlage ist doch von grosser Bedeutung. Ich danke Ihnen für Eintreten, geben Sie sich einen Schubs, es ist eine Chance für das Parlament, aus dem noch nicht Perfekten etwas Perfektes zu machen.