Rieder Beat · Ständerat · 2023-06-08

Wortprotokoll

Hier hat Ihre Kommission nun einen wichtigen Entscheid gefällt. Entgegen dem Nationalrat hat sie für die Solar- und Windkraftanlagen von nationalem Interesse festgelegt, dass der Bedarf dieser Werke grundsätzlich ausgewiesen ist, dass sie standortgebunden sind und das Interesse an ihrer Realisierung anderen nationalen Interessen vorgeht. Ansonsten würde sich bei der Planung von solchen Werken gegenüber dem heutigen Rechtszustand natürlich nichts ändern, und es würde auch keine Mehrproduktion stattfinden.

In den Beratungen des Nationalrates wurde mit 97 zu 89 Stimmen bei 7 Enthaltungen überraschend ein Antrag der Kommission des Nationalrates nicht angenommen, gemäss dem für Solar- und Windkraftanlagen ausserhalb von Objekten nach Artikel 5 des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz die entsprechenden Planungserleichterungen zu erteilen wären. Die Kommission des Ständerates hat das nun korrigiert. Es gibt hierzu keine Minderheit, und wir hoffen, dass Sie diesem Antrag zustimmen.