preparatory:AB 32191

Wortprotokoll

Ich möchte Ihnen beliebt machen, den Rahmenkredit für die Konfliktbearbeitung auf 140 Millionen Franken festzusetzen. Dafür habe ich vier Gründe:

Zum Ersten: Der wichtigste Grund ist die prekäre Situation im Bundeshaushalt. Mit der Einführung der Schuldenbremse sind wir verpflichtet, einen ausgeglichenen Haushalt einzuhalten. Dies ist sehr positiv und notwendig. Es ist heute - das wissen wir alle - nicht mehr möglich, einseitig die Ausgaben zu erhöhen, ohne über entsprechende Einnahmen zu verfügen. Wir alle wissen, wie schwierig gerade Kürzungen sind. Die Botschaft zu diesem Rahmenkredit zeigt uns auf, dass dieser Kredit in den Jahren 2003 bis 2007 von 45 Millionen Franken pro Jahr kontinuierlich auf 63 Millionen Franken pro Jahr aufgestockt werden soll. Dies entspricht einer Erhöhung um 43 Prozent. Ich frage Sie: Wo sollen die kompensierenden Einsparungen denn gemacht werden? Ich weiss, dass Sie nicht bei der Bildung sparen wollen. Am Schluss bleibt dann die Rasenmähermethode mit den generellen Kürzungen. Sie sehen, Ausgabensteigerungen, wie hier bei diesem Rahmenkredit beantragt, sind nicht mehr zu verantworten.

Zum Zweiten: Dieser Rat hat in der letzten Woche eine bedeutende finanzpolitische Motion überwiesen; desgleichen ist im Ständerat geschehen. Damit meine ich die Motion Walker Felix, die eine zwingende Stabilisierung der Bundesausgaben auf dem Niveau des Vorjahres plus Teuerung verlangt. Diese Motion wirft auch ein Licht auf alle unsere Beschlüsse, insbesondere jene, die neue Ausgaben oder Ausgabensteigerungen beinhalten. Es wäre nun in höchstem Masse inkonsequent, ja geradezu lächerlich, wenn wir uns nach einer Woche nicht mehr an unsere Beschlüsse erinnern wollten. Im Falle der CVP betrifft es ihre eigenen Anträge, im Speziellen natürlich Kollege Felix Walker.

Zum Dritten: Während der Uno-Beitrittsdiskussion spielten die Kosten des Uno-Beitrittes eine massgebliche Rolle. Der Bundesrat hat diese Kosten aufgelistet und erläutert; er hat auch Zurückhaltung signalisiert. Es ist nun sehr irritierend, wenn die Ausgaben für Massnahmen zur Friedensförderung, bekanntlich eine Uno-Domäne, in fünf Jahren um 18 Millionen Franken erhöht werden sollen. Dies entspricht nicht mehr den Vorgaben.

Zum Vierten: Ist Ihnen bekannt, dass die Beiträge an das IKRK in der Tendenz sinken? Sie liegen bei 69 Millionen Franken pro Jahr. Sollen daneben nun die Ausgaben für diese etwas umstrittenen politischen Massnahmen stetig stark steigen und die humanitären Kredite an das IKRK bald übersteigen? Hier liegt doch ein krasses Missverhältnis vor. Haben wir tatsächlich unsere Prioritäten vom Humanitären in den politischen Aktivismus verlagert? Dieser Kredit ist mehr als ein gewöhnlicher Rahmenkredit; dieser Kredit enthält ganz deutlich auch die Frage an das Parlament und an den Bundesrat, ob wir es mit der Ausgabenstabilisierung ernst meinen oder ob wir die Augen vor den Finanzproblemen verschliessen und eine Vogel-Strauss-Politik betreiben wollen. Es ist anzunehmen, dass der Ernst der finanziellen Lage vielerorts noch nicht genügend bekannt ist. Hier im Saal gilt diese Annahme nicht.

Die neuesten Erfahrungen mit dem Krieg im Irak verlangen keineswegs eine Ausweitung der Konfliktaktivitäten durch unser Land. Vielmehr ist eine Besinnung auf unsere Kernkompetenz, die humanitäre Hilfe, z. B. eben im Rahmen des IKRK, gefordert. Die humanitäre Hilfe wird durch die strikte Neutralität unseres Landes gestützt. Sie darf nicht vernachlässigt werden. Unvorsichtige und einseitige Stellungnahmen stehen somit gefährlich nahe an einem Punkt, wo sich die humanitäre Hilfe und die aktive Politik in die Quere kommen.

Ich bitte Sie: Stimmen Sie darum meinem Antrag auf Kürzung auf 140 Millionen Franken zu, und lehnen Sie den Antrag der Minderheit Baumann Ruedi ab.