Binder-Keller Marianne · Nationalrat · 2023-06-08
Binder-Keller Marianne · Nationalrat · Aargau · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP. · 2023-06-08
Wortprotokoll
Meine Frage geht in die gleiche Richtung. Es sind weitere Vorstösse für diese 5 Milliarden Franken an die Ukraine im Sinn eines ausserordentlichen Kredits hängig. Können Sie noch einmal bestätigen, dass diese Summe nicht in die normalen Ausgaben integriert ist und andere Projekte somit nicht tangiert sind?