Cassis Ignazio · Bundesrat · 2023-06-08

Wortprotokoll

Wir sind mit unserer internationalen Zusammenarbeit in der Ukraine bereits seit den 1990er-Jahren präsent, seit dreissig Jahren, und wir merken es, heute ist unsere Unterstützung nötiger denn je. Deshalb hat der Bundesrat bereits drei Hilfspakete zur Unterstützung der vom Krieg betroffenen Bevölkerung verabschiedet. Das wirkt ausserhalb der Schweiz, ohne mit einzurechnen, was wir für den Empfang der etwa 80[NB]000 Flüchtlinge in der Schweiz getan haben. Einen wichtigen Nachtragskredit für das dritte Paket haben Sie ja letzte Woche bewilligt, dafür danke ich Ihnen übrigens sehr.

Gemäss den letzten Zahlen hat der Bund bisher bereits rund 280 Millionen Franken für die vom Krieg in der Ukraine betroffene Bevölkerung ausgegeben. Bis Ende nächsten Jahres werden wir voraussichtlich weitere 300 Millionen Franken für die Unterstützung der Ukraine und der Region aufwenden.

Darüber hinaus hat der Bundesrat bereits entschieden, im Rahmen der IZA-Strategie 2025-2028, 5 bis 10 Prozent sowie das geplante Wachstum des entsprechenden Budgets über die vier Jahre hinweg - diese etwas mehr als 600 Millionen Franken, die vorher erwähnt wurden - für die Ukraine und die Region zu reservieren. Gemäss heutiger Schätzung entspricht das noch nicht ausgegebene, aber bereits entschiedene Geld mindestens 1,5 Milliarden Franken. Wir leisten damit einen wichtigen Beitrag zur Unterstützung und zum Start des Wiederaufbaus in der Ukraine. Keine Frage also, wir müssen nicht rot werden, auch in der Aussenpolitik nicht.

Als Gastgeberin der Ukraine Recovery Conference letztes Jahr in Lugano haben wir auch bereits erste Impulse für den Wiederaufbauprozess gegeben und die Lugano-Prinzipien verabschiedet. Diese Prinzipien steuern heute noch den Wiederaufbauprozess, in dem wir engagiert sind. Dieser Wiederaufbauprozess wurde von der EU und der G-7-Gruppe übernommen. In Brüssel wurde unterdessen ein Sekretariat geschaffen, und auch die Schweiz ist in diesem Sekretariat mit einem Mitarbeiter meines Departements präsent.

Der Krieg ist aber leider weiterhin im Gange. Deshalb ist es heute noch nicht möglich, genau zu beziffern, wie hoch der Bedarf für den Wiederaufbau der Ukraine sein wird. Jetzt verstehen Sie, warum es heikel ist, heute von 5 Milliarden Franken zu sprechen; man könnte auch von 2 oder 10 Milliarden Franken sprechen. Es bedarf notwendiger Abklärungen. Die Schadenanalyse wurde von mehreren Agenturen vorgenommen. Die zuverlässigste Analyse stammt von der Weltbank. Sie kommt auf über 400 Milliarden US-Dollar. Andere kommen auf knapp mehr als 1000 Milliarden US-Dollar. Mit jedem Tag Krieg steigt diese Zahl weiter an. Das zeigt auch die Volatilität dieser Zahlen.

Die Schweiz leistet heute Unterstützung und ist willig, auch morgen ihren Beitrag an den Wiederaufbau zu leisten; so viel steht fest. Allerdings werden die Mittel dazu nicht vollumfänglich aus dem Budget der internationalen Zusammenarbeit kommen können, und deren Höhe wird letzten Endes auch von der Situation des Bundeshaushaltes abhängen. Zusammengefasst gesagt, wir befinden uns heute in der humanitären Phase, in der wir am meisten geben. In dieser humanitären Phase ist vor allem humanitäre Hilfe notwendig. Es ist so, dass ein Teil davon bereits für den Wiederaufbau benützt wird. Die Konzepte überlappen sich. Aber es ist noch kein Plan für den Wiederaufbau. Deshalb ist es wichtig, in Zukunft entscheiden zu können, wie wir uns engagieren, mit welchem Betrag und mit welchen Instrumenten.

Der Bundesrat hat kürzlich genau dafür eine interdepartementale Arbeitsgruppe eingesetzt. Diese Gruppe soll sich mit dem institutionellen Rahmen zur Begleitung des langfristigen Wiederaufbauprozesses und der Notwendigkeit einer gesetzlichen Grundlage befassen. Diese Arbeitsgruppe soll uns sagen, welche wirtschaftlichen, finanziellen, gesetzgeberischen und gesellschaftlichen Elemente notwendig sind, damit wir uns in ein so grosses Projekt hineinbewegen können. Die ersten Ergebnisse dieser Gruppe werden in den kommenden Wochen, noch vor der Sommerpause, im Bundesrat beraten; das wird als erster Schritt für weitere Aufträge geleistet.

Am Schluss dieser Abklärungen wird der Bundesrat selbstverständlich mit einem artikulierten, strukturierten, klaren [PAGE 1181] Antrag in das Parlament kommen. Der Betrag wird dem Resultat dieser Abklärungen entsprechen. Wir können aber davon ausgehen, dass es kein Millionen-, sondern ein Milliardenbetrag sein wird. Das ist auch so im internationalen Vergleich, wie korrekterweise in Erinnerung gerufen worden ist.

Les demandes formulées dans la motion sont donc importantes. Elles sont justifiées. J'ai personnellement lu cette motion de haut en bas et de bas en haut pour voir ce qui pouvait être pris et accepté sur les différents points. Je le répète, pour le Conseil fédéral, accepter la motion reviendrait à anticiper une décision trop importante pour être prise à la légère sans les approfondissements nécessaires. Mais la direction dans laquelle va la motion est celle du Conseil fédéral. C'est exactement pour cette raison qu'il est important de traiter cette situation avec le soin approprié et de ne pas agir de manière précipitée. Nous ne voulons pas anticiper les résultats des réflexions, mais les mener rapidement.

Il a aussi été rappelé que, dans deux semaines, la deuxième Conférence sur la reconstruction de l'Ukraine aura lieu à Londres. J'y serai. Cela sera aussi l'occasion de comparer les instruments que les différents Etats utilisent pour le financement. Cette deuxième conférence sera focalisée sur le rôle du secteur privé et sur la manière d'investir dans un pays encore en guerre, mais qui n'est pas partout en guerre. Les Ukrainiens n'attendent pas la fin de la guerre pour investir. Beaucoup de questions, comme celles entendues tout à l'heure, se posent et doivent obtenir des réponses claires avant que l'on utilise l'argent de nos citoyens.

Des questions de nature financière se posent aussi. Ces montants sont-ils ordinaires ou extraordinaires? Comment les étaler dans le temps? Toutes les questions posées ne peuvent pas être résolues sans un approfondissement adéquat.

En ce sens, le Conseil fédéral, tout en acceptant l'esprit et le but de la motion, estime qu'il serait inapproprié à ce stade de l'accepter. C'est pourquoi il vous propose de rejeter la motion.