Rieder Beat · Ständerat · 2023-06-08

Wortprotokoll

Ich berichte über die Absätze 1, 2 und 4, bei denen es eine Mehrheit und eine Minderheit gibt, in globo. Wie bereits gesagt: Die Kommission liess sich darüber orientieren, dass im Rahmen des Mantelerlasses bis 2050 notwendig werdende Netzverstärkungskosten von maximal 82 Milliarden Franken auf den Konsumenten zukommen. Die Netzverstärkung hat natürlich zusammen mit den Elementen der Verbrauchskomponenten, das betrifft die Elektromobilität, und der Produktionskomponenten, das betrifft insbesondere Fotovoltaikanlagen, sehr grosse Bedeutung.

Sie haben hier eine Mehrheit und eine Minderheit. Die Mehrheit möchte die Gesamtkosten nun voll und ganz Swissgrid anhängen, dies aus dem einfachen Grund, dass es ansonsten in der Schweiz so sein könnte, dass lokale Netzbetreiber diese Kosten übernehmen müssten, was zu starken Ungleichbehandlungen und Belastungen der Bevölkerung innerhalb der Schweiz führen könnte. Es wurde in der Kommission erwähnt, dass für die Landbevölkerung mit Zusatzkosten von 120 bis 150 Prozent gerechnet werden könnte. Für Grossstädte würde sich dies weit günstiger errechnen.

Die gesamte Netzverstärkung wird nun durch Swissgrid über die Netznutzungsgebühr abgewälzt. Bei grösseren Anlagen braucht es für die Bewilligung der Netzverstärkung eine entsprechende Zustimmung der Elcom. Das ist der erste Hebel, der eingesetzt wurde. Netzverstärkungen für Anlagen mit Anschluss an die Niederspannungsnetze werden nach dem Mehrheitsentscheid mit einem Pauschalbetrag abgegolten. Das ist ein zweiter Hebel, mit dem wir eine Grenze setzen. Hierbei hat der Bundesrat die Kompetenz, die Höhe der Abgeltung festzulegen. Das ist der dritte Hebel, die dritte Schwelle, die die Kommission hinzugefügt hat.

Die Mehrheit der Kommission möchte verhindern, dass es hier bei den Kosten ausufert und dass es mit der Fassung des Nationalrates zu unüberbrückbaren Kostendifferenzen innerhalb der Schweiz und innerhalb von Regionen kommen könnte. Die Minderheit möchte die Fassung des Nationalrates übernehmen; ich gehe davon aus, dass der Minderheitsvertreter - es ist eine Minderheit mit nur einer Person - seine Position selbst begründen kann.