Rieder Beat · Ständerat · 2023-06-08

Wortprotokoll

Ich habe Ihnen ja eingangs die verlässlichen Kosten dargelegt, von denen wir eben wissen, dass sie mit grösster Wahrscheinlichkeit von den Konsumenten zu tragen sind. Ich verstehe Kollege Noser schon - ich war in dieser Kommission auch schon einmal in einer Mehrheit -, er weint den Entscheidungen der ersten Lesung nach. Das mache ich auch manchmal. Aber jetzt haben wir das Gesetz weiterentwickelt. Wir haben Mehrheiten, die einen anderen Weg gegangen sind. Das muss man akzeptieren.

Im Rahmen dieses Konzeptes müssen wir nun schauen, wie wir die Kosten verteilen. Es werden enorme Kosten auf uns zukommen. Wenn Sie diese nicht solidarisieren und aufgrund unserer Entscheide, wie wir die zukünftige Stromversorgungssicherheit der Schweiz festlegen wollen, nicht auf die gesamte Bevölkerung abwälzen, dann werden Sie einfach gewisse Bevölkerungsteile benachteiligen und andere bevorzugen.

Ich warne Sie hier davor, von der Mehrheit abzurücken. Es schleckt keine Geiss weg, dass die Mehrproduktion in der Schweiz nicht in den Grossstädten erfolgen wird, sondern im ländlichen Raum. Wenn Sie diese Solidarisierung hier jetzt nicht wollen, dann werden Sie später an anderen Orten Probleme kriegen, nämlich bei der Produktion.

Ich bitte Sie hier dringend, der Mehrheit zu folgen. In der ersten Lesung wurden Entscheide gefällt, deren Konsequenzen Sie jetzt auf dem Tisch haben.