Rieder Beat · Ständerat · 2023-06-08

Wortprotokoll

Bei Buchstabe fbis geht es um eine Ergänzung betreffend die Energiereserve: Wird mit Energie aus der Reserve Gewinn erzielt oder wird sie ins Ausland verkauft, soll dies auch im Gesetz unter Strafe gestellt werden. Es besteht bereits eine Verordnung zur Winterkraftreserve, welche solche Verkäufe unter Strafe stellt.