Herzog Eva · Ständerat · 2023-06-08

Wortprotokoll

Ich danke Herrn Hefti für den Teil seines Votums, in dem er den beteiligten Damen sein Lob ausgesprochen hat, welches ich selbstverständlich teile. Mir ist es auch ein Anliegen, zu sagen, dass es nicht darum geht, die beteiligten Behörden an den Pranger zu stellen. Das war für mich nie die Motivation, so sieht es auch das Büro nicht.

Die Frage, ob wir eine PUK einsetzen sollen oder nicht, haben wir - es wurde hier mehrfach gesagt -, wie es auch zum Ständerat passt, wirklich sehr ausführlich behandelt. Denn es ist ein weitreichendes Instrument. Wir sind klar zu diesem Schluss gekommen, weil uns die GPK beider Räte selber schon beantragt haben, sie möchten die Untersuchung nicht machen.

Es wäre auch nicht richtig, zu sagen, die GPK hätten die genau gleichen Instrumente wie eine PUK, sie könnten das Gleiche tun wie eine PUK. Aber sie könnten natürlich die GPDel einsetzen und mit deren Hilfe eigentlich an die gleichen Informationen kommen. Die GPK waren der Meinung - seitens des Büros teilen wir diese Meinung -, dass das ein viel komplizierterer Weg wäre. Zudem haben die GPK andere Aufgaben zu lösen, die sie auch tatsächlich lösen müssen. Sie müssen ebenfalls entlastet werden. Es wäre komplizierter.

Es ist sicher effizienter, eine Kommission aus beiden Räten einzusetzen, welche die entsprechenden Instrumente hat, die ein Sekretariat hat, die die Ressourcen hat, welche man auch sonst aufbringen müsste. Das war für uns ein wichtiger Grund. Für uns ist die inhaltliche Tragweite des Sachverhaltes wirklich gegeben.

Sie haben gesagt, es sei vor allem eine Übernahme einer Bank durch eine andere. Aber ohne die staatlichen Sicherheiten wäre das nicht möglich, wäre die UBS nicht in der Lage und bereit gewesen, das zu tun, so zu reagieren. Wenn es um staatliche Sicherheiten geht und um Instrumente des Staates, dann denke ich, dass wir als Parlament eine Verantwortung haben. Deshalb sind wir auch aufgerufen, zu überprüfen und zu schauen, ob die bestehenden Regulierungen ausreichend sind oder nicht. Ich denke, das steht im Zentrum. So haben wir das im Büro diskutiert, das ist der Inhalt der PUK. Es geht nicht darum, einzelne Akteure an den Pranger zu stellen. Aber wir tragen die Verantwortung für die Gesetze. Falls die Gesetze Verbesserungen brauchen, müssen wir die entsprechenden Analysen machen und handeln können.

Kollege Bischof hat sehr gut zusammengefasst, was ich auch noch sagen wollte. Kollege Fässler hat die Rechtmässigkeit des Handelns der CS erwähnt. Ich verstehe das so, wie Sie das ausgeführt haben. Es geht um die Pflichtenerfüllung gegenüber der Aufsicht: Hat sie das gemacht oder hat sie das nicht gemacht? Kollege Bischof hat dann zusammengefasst: Dadurch erfahren wir selbstverständlich auch etwas über das Verhalten der CS, aber es ist keine parlamentarische Untersuchungskommission zum Handeln der CS.

Die Kommission ist aber auch aufgefordert, Vorschläge zur Behebung von Mängeln, wenn sie solche findet, zu machen, wie es in Artikel 3 auch festgehalten ist.

Mir ist ganz wichtig, noch einmal zu betonen - ich glaube, hier hat mich Kollege Michel falsch verstanden -: Das Büro meint nicht "Luege, lose, laufe". Wir möchten nicht die Arbeiten der PUK abwarten, und wir sind nicht der Meinung, dass niemand etwas tun soll, dass der Bundesrat seine Arbeiten einstellen soll, die Berichte dem Parlament und den entsprechenden Kommissionen nicht vorlegen soll, dass man bei der Analyse und Überprüfung, ob die Regulierungen heute zeitgemäss sind oder nicht, einfach nichts tut. Wir sind klar der [PAGE 541] Meinung, dass dieser Prozess parallel dazu weitergehen soll. Der Bundesrat hat uns einen Bericht für nächstes Frühjahr versprochen, den Too-big-to-fail-Bericht. Wir haben das im Büro so festgehalten, und wir haben so informiert. Wir sind also ganz klar der Meinung: Das muss weitergeführt werden. Die PUK wird parallel dazu die Vergangenheit untersuchen. Das kann weitere Erkenntnisse bringen, aber es geht nicht darum, einfach bis zum Ende der PUK zuzuwarten.