Hegglin Peter · Ständerat · 2023-06-08

Wortprotokoll

Mit der Motion soll der Bundesrat beauftragt werden, Massnahmen zu ergreifen, damit sichergestellt ist, dass die Berechnung der Krankenkassenprämien transparent, klar und vollständig dargelegt wird. Nationalrat Feller hat die Motion am 24. September 2020 eingereicht. Der Nationalrat hat sie am 27. September 2022 mit 166 zu 21 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen. Begründet wird die Motion damit, dass die Krankenkassenprämien von 2020 auf 2021 um bis zu 2,2 Prozent gestiegen sind. Diese Ankündigung habe heftige Reaktionen ausgelöst, und es brauche deshalb eine verstärkte Transparenz.

Die SGK-S hat die Motion am 22. Mai beraten und empfiehlt sie zur Ablehnung, dies aus folgenden Gründen: Das BAG publiziert jährlich im Frühling das Kreisschreiben Nr.[NB]5.1,[NB]in dem alle Vorgaben enthalten sind, die von den Versicherern bei der Festsetzung der Prämien einzuhalten sind. Die Versicherer legen die Prämien fest, und das BAG hat die Aufgabe, zu überwachen, ob die gesetzlichen Rahmenbedingungen eingehalten sind. Ungefähr gleichzeitig erhalten die Kantone vom BAG ein Informationsschreiben, in dem über den Ablauf der Prämiengenehmigung informiert wird, einschliesslich der Fristen, bis wann die Kantone welche Informationen vom BAG bekommen. Der Prämiengenehmigungsprozess wird neu auf der BAG-Website unter dem[NB]Stichwort[NB]"Prämienvergleich" allgemeinverständlich erläutert.

Das Parlament hat die Motion Lombardi 19.4180, "Wiederherstellung der Transparenz bei den Gesundheitskosten", angenommen. Damit wird die Rolle der Kantone gestärkt. Diese werden nicht nur zu den Kostenschätzungen, sondern auch zur Prämienfestlegung der Versicherer Stellung nehmen können. Als wirkungsvoll erweisen sich folgende drei Punkte:

1.[NB]Die Kantone werden mit mehr Informationen versorgt. Vor allem erhalten sie grafische und tabellarische Aufbereitungen, um die Entwicklung in ihrem Kanton mit der gesamten Schweiz vergleichen zu können.

2.[NB]Die Medienschaffenden können seit dem letzten Jahr kurz vor der Pressekonferenz ein Hintergrundgespräch führen, bei dem sie schon technische Fragen stellen und ein besseres Verständnis für die Prämienfestsetzung entwickeln können, sodass das in der Öffentlichkeit auch besser verstanden werden kann.

3.[NB]Die Bevölkerung wird informiert. Die Prämien stehen auf dem Prämienrechner Priminfo.ch zur Verfügung, und es gibt dort viele weitere Informationen.

Sie können erkennen, dass seit der Einreichung der Motion viele Verbesserungen vorgenommen wurden. Die Transparenz ist wesentlich verbessert; die Motion ist überholt. [PAGE 545]

Aus diesen Gründen beantragt Ihnen die Kommission mit 6 zu 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen, die Motion abzulehnen, dies im Gleichschritt mit dem Bundesrat.