preparatory:AB 322158

Wortprotokoll

Die Mitte-Fraktion befürwortet den Rückweisungsantrag der Mehrheit der Kommission, der verbunden ist mit dem Auftrag, die wirtschaftsrelevanten Teile dieser Revision, also die Umsetzung des Digitalisierungsprogramms Dazit, vorzuziehen.

Ich möchte hier etwas ausholen: Als das Digitalisierungsprogramm Dazit vor etwa fünf Jahren kam, brauchte es einen Finanzierungsbeschluss. Damals wurde gesagt, man könne die Zollverfahren digitalisieren, ohne die gesetzliche Grundlage zu ändern, man könnte dies also auf dem Verordnungsweg tun. Das zögerte sich hinaus, und dann kam es zur Vernehmlassung einer Totalrevision des Zollgesetzes.

Die Vorlage beinhaltet drei grosse Themenfelder: die Zollverfahren inklusive ihrer Digitalisierung, die Organisation des Zolls oder der Zollbehörde einschliesslich des Personaleinsatzes sowie die Kontrollbefugnisse des Zolls einschliesslich der Abgrenzung zu den Kantonen und den kantonalen Polizeien. Die letzten beiden Themen sind ganz heisse Eisen.

Doch das ist noch nicht alles: Nach der Vernehmlassung kam es zu signifikanten Veränderungen in der Vorlage. Dies führte zum Widerstand der Kantone. Eine Arbeitsgruppe musste eingesetzt werden, um das wieder auszubügeln. In den Anhörungen, welche die Kommission zur Vorlage durchführte, kamen praktisch nur Vorbehalte zum Ausdruck. Die Wirtschaft - die einzige Gruppe, die sich im Prinzip für die Revision ausspricht - hat uns mit über 80 Anträgen bedient. Selbst wenn die Vorlage also akzeptabel wäre, müsste man noch viel daran verbessern.

C'est un rapport de seize pages de l'Office fédéral de la justice (OFJ) qui a finalement fait pencher la balance en faveur du renvoi du projet par la commission. L'OFJ met au jour des lacunes au niveau de la systématique législative, de la technique législative, de la Constitution et du contenu.

Au sein du groupe du Centre, nous regrettons que l'Office fédéral de la douane et de la sécurité des frontières ne soit pas disposé à examiner les arguments formulés dans les corapports d'autres commissions, à se pencher sur les réflexions de l'OFJ et à répondre à nos questions. J'ai l'impression que presque tous les membres de la commission considèrent que cet énorme paquet législatif est mal préparé.

Für die Mitte-Fraktion gilt es, hier ein unmissverständliches Zeichen zu setzen. Um zu legiferieren, brauchen wir hochqualitative Vorlagen. Wir brauchen die Offenheit der Verwaltung, sich mit anderen Stellen auszutauschen und auf unsere [PAGE 1200] Argumente und Fragen seriös einzugehen. Dieses Zeichen haben wir mit dem Antrag auf Rückweisung gesetzt, und wir bitten Sie, uns hier zu folgen.

Allerdings sind wir uns auch bewusst, dass die Zeit für die Digitalisierung drängt. Damit Dazit nicht weitere Verzögerungen erfährt, sind wir der Meinung, dass dieses unumstrittene Geschäft aus dem grossen Paket herausgelöst und vorgezogen werden sollte; das ist die Ziffer 9 des Rückweisungsantrags der Mehrheit der Kommission. Gemäss dieser Ziffer soll die Dazit-Vorlage schnellstmöglich unterbreitet werden. Eine Unterbreitung in diesem Jahr wäre unseres Erachtens noch möglich, wenn der Wille vorhanden ist.

Ich komme zum Schluss: Es handelt sich um eine hochkomplexe Vorlage, die alles andere als miliztauglich aufbereitet wurde. Die Rückweisung will die Qualität der Revision erhöhen, den berechtigten Anliegen verschiedener Stakeholder entgegenkommen und letztlich auch Komplexität reduzieren.

Im Namen der Mitte-Fraktion bitte ich Sie, der Mehrheit der Kommission zu folgen und die Vorlage an den Bundesrat zurückzuweisen, mit dem Auftrag, diese unter Beachtung der neun Ziffern zu überarbeiten.