Teuscher Franziska · Nationalrat · 2003-03-21

Wortprotokoll

Viele Monate lang haben wir über dem Kernenergiegesetz gebrütet, doch wenn das Ei schon von Anfang an faul roch, kann daraus am Schluss kein quicklebendiges Küken schlüpfen. Auch das gerupfte Huhn von Bundesrat Leuenberger wird nicht lange überleben. Das vom Parlament ausgebrütete Kernenergiegesetz zeichnet sich nur durch eines aus: Die Atomenergie strahlt kräftig weiter. Das Kernenergiegesetz wurde zu einem Atomenergieförderungsgesetz. Die alten AKW in der Schweiz werden unter Heimatschutz gestellt und können unbeschränkt weiterbetrieben werden.

Das Moratorium, welches wir als so genannte Errungenschaft im Kernenergiegesetz verankert haben, ändert nichts an der Tatsache, dass die Wiederaufbereitung ein eigentliches Verbrechen an den Menschen ist, die in der Nähe von Wiederaufbereitungsanlagen leben. Das Kernenergiegesetz beschneidet die demokratische Mitbestimmung der Bevölkerung, anstatt dass wir sie in dieser Frage ausbauen. Katastrophal sieht es beim Kernenergiegesetz aus, wenn wir die Finanzierung in Betracht ziehen: Die AKW-Betreiber müssen im Schadenfall die Kosten nicht selber tragen, weil es keine unbeschränkte Haftpflicht gibt. Die Gelder für Entsorgung und Stilllegung sind für die langfristige Lagerung und Überwachung des Atommülls ungenügend.

Das Kernenergiegesetz bringt uns keine energiepolitische Zukunft, sondern zementiert eine völlig veraltete und überholte Technologie.

Das Kernenergiegesetz hat bei den Grünen keine Chance. Wir sind froh, dass wir am 18. Mai die Energiepolitik mit zwei energiepolitischen Initiativen umpolen können.