Zopfi Mathias · Ständerat · 2023-06-12

Wortprotokoll

Ich muss Ihnen sagen, ich nehme den Ordnungsantrag ohne grosse Begeisterung zur Kenntnis. Die Antragstellerin hat gesagt, ich hätte Ziffer 2 bereits zurückgezogen. Ziffer 2 betrifft den Betrag, also die 5 Milliarden Franken. Ich hätte diese Ziffer heute in der Diskussion, wenn wir sie denn geführt hätten, zurückgezogen, und es wäre dann eigentlich vor allem Ziffer 1 geblieben bzw. der Auftrag an den Bundesrat, eine gesetzliche Grundlage zu erarbeiten. Das scheint mir weniger umstritten, ja geradezu logisch und entscheidreif zu sein. Das würde nämlich bedeuten, dass wir eine Vorlage hätten, die wir im parlamentarischen Prozess, inklusive Vernehmlassung und allenfalls Referendumsabstimmung, als Parlament beraten könnten. Gerade die Fragen, die aufgeworfen wurden, könnten wir dann als Parlament beantworten, nämlich, ob das ausserordentliche oder keine ausserordentlichen Ausgaben sind und ob kompensiert werden soll oder nicht. Diese Fragen, glaube ich, wären in der Vorlage zu beantworten. Sie können nicht von einer Kommission auf die nächste Session hin beantwortet werden; da erhoffen Sie sich vom Ordnungsantrag zu viel. Da wären auch Fragen der Liquidität zu beantworten, glaube ich.

Ich glaube auch, dass es uns gut anstehen würde, vorwärtszumachen. Wir haben letzte Woche den Bruch des Staudamms in der Ukraine gesehen; wir sehen eine Situation, in der sich die humanitäre Katastrophe jeden Tag verschärft. Ich war zusammen mit Bundesrat Cassis dort und bin gewillt vorwärtszumachen, aber ich widersetze mich dem Ordnungsantrag nicht, im Wissen darum, wie solche Ordnungsanträge den Gepflogenheiten entsprechend entschieden werden. Ich hoffe einfach, dass wir die verlorenen Monate dann im Gesetzgebungsprozess wieder aufholen werden.