Amherd Viola · Bundesrat · 2023-06-12

Wortprotokoll

Der Krieg in der Ukraine führt in der Schweiz weiterhin zu intensiven Diskussionen und hat grosse Bedeutung für die Sicherheitspolitik. Es ist darum notwendig, dass sich das Parlament mit den Folgen dieses Krieges befasst. Mit diesem Postulat wird der Bundesrat beauftragt, in einem Bericht darzulegen, wie ohne Bündnisbeitritt und unter Wahrung der Neutralität eine vertiefte institutionalisierte Kooperation im Verteidigungsbereich mit der Nato erreicht werden kann.

Es ist unbestritten, dass der Krieg in der Ukraine ein einschneidendes Ereignis mit nachhaltigen Folgen für die Sicherheit in Europa und damit auch in der Schweiz ist. Der Bundesrat hat deshalb rasch eine Analyse des Krieges und seiner sicherheitspolitischen Folgen vorgenommen und den Zusatzbericht zum Sicherheitspolitischen Bericht 2021 erarbeiten lassen. Diesen hat er am 7. September 2022 gutgeheissen. Zusammenfassend kommt der Zusatzbericht zu folgenden Schlussfolgerungen:

1.[NB]Die Ausrichtung der Armee, die mit den Grundlagenberichten Luft, Boden und Cyber festgelegt wurde, ist weiterhin richtig. Aber im Lichte der nochmals verschlechterten Lage muss die Armee noch stärker auf die Verteidigungsfähigkeit ausgerichtet werden.

2.[NB]Wir müssen die internationale Zusammenarbeit, insbesondere mit der Nato und der EU, Herr Ständerat Sommaruga, im Interesse unserer eigenen Sicherheit stärken. Diese Zusammenarbeit ist kein Selbstzweck. Sie dient einerseits der Stärkung unserer Beziehungen zu den wichtigsten Partnern, ohne die eine wirksame Sicherheitspolitik nicht mehr zu denken ist, zumal auch Bedrohungen und Gefahren schon lange grenzüberschreitend sind. Sie dient andererseits dazu, uns auf den Fall vorzubereiten, dass wir einen möglichen Angriff eben nicht alleine, sondern nur in Kooperation mit anderen Staaten abwehren können. Dazu braucht es Interoperabilität. Wir wollen die Zusammenarbeit mit der Nato wie auch mit der EU stärken, wobei für die Sicherheit und Verteidigung Europas die Nato die zentrale Organisation bleibt. Die Ausgestaltung dieser Zusammenarbeit wurde im Zusatzbericht skizziert, und die Arbeiten zur Umsetzung des Berichtes sind im Gange.

Es gibt verschiedene Möglichkeiten, die Interoperabilität zu stärken. So ist zum Beispiel der politische Dialog und das Engagement in Diskussions- und Arbeitsgruppen zu intensivieren, beispielsweise mit Ländern, die gleiche Waffensysteme nutzen und die auch vom Austausch zu Wartung und Ausbildung profitieren können. Es ist eine stärkere Beteiligung an Centers of Excellence - das sind Nato-zertifizierte Kompetenzzentren zu Themen wie Cybersicherheit, an denen die Schweiz bereits teilnimmt - vorzusehen. Wir wollen auch mehr Personal in Nato-Strukturen entsenden, um an Projekten mitzuarbeiten, die für die Schweiz von Interesse sind. Vor allem aber geht es um eine Ausweitung der Interoperabilität auf verteidigungsrelevante Bereiche.

Zu beachten ist, dass ein Ausbau der Zusammenarbeit neben den eigenen Interessen und Möglichkeiten auch von der Bereitschaft der Nato abhängt. Zusammenarbeit setzt immer voraus, dass ein beidseitiger Nutzen entsteht. Indes gefährdet keines dieser Kooperationsfelder die neutralitätsrechtlichen Pflichten unseres Landes. Die Neutralität wird von den Partnern und Nato-Ländern verstanden und nicht infrage gestellt. Dies bedeutet, dass wir keine Verpflichtungen für eine kollektive Verteidigung eingehen oder in der Kooperation keine Sachzwänge schaffen, die de facto dasselbe bedeuten.

Ein Nato-Beitritt ist nicht das Ziel. Der Handlungsspielraum bleibt aber trotzdem erheblich. Die skizzierte Stossrichtung wird die heutige Zusammenarbeit auf Bereiche der Verteidigungsfähigkeit und des Bevölkerungsschutzes ausweiten. Dabei geht die Schweiz keine Verpflichtungen ein und prüft Teilnahmen von Fall zu Fall. Das Postulat gibt uns die Gelegenheit, die aufgezeigten Wege weiter zu vertiefen und zu konkretisieren. Dabei werden wir, wie vom Postulat gewünscht, aufzeigen, wie die Zusammenarbeit die Verteidigungsfähigkeit der Armee unter gleichzeitiger Bewahrung der Neutralität erhöht. Weil die Kooperation und die Verteidigungsfähigkeit miteinander verbunden sind und sich ergänzen, soll das Postulat Dittli 23.3131 gemeinsam mit dem Postulat SiK-S 23.3000 über die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit behandelt und ein einziger Bericht erarbeitet werden. Der Bundesrat beantragt in diesem Sinne die Annahme des Postulates.

Ich möchte noch Folgendes festhalten:

la collaboration avec l'Otan va déjà, actuellement, au-delà de la défense territoriale au sein du Partenariat pour la paix, par exemple.

Ich bitte Sie also, das Postulat anzunehmen.