Büchel Roland Rino · Nationalrat · 2023-06-12

Wortprotokoll

Sie haben es gehört: Die Aussenpolitische Kommission meint es vielfach gut und vielfach auch zu gut mit ihnen, den Menschen auf dieser Welt. Das müssen wir hier im Rat dann jeweils korrigieren. Das war zum Beispiel letzte Woche der Fall, als die Kommission 5 Milliarden Franken für die Ukraine sprechen wollte, aber ein Konzept, um all dies zu finanzieren, nicht vorhanden war.

Nun zum Postulat und zu dem, worauf es sich bezieht: Das Postulat, das wir heute besprechen und über das wir heute abstimmen, bezieht sich erstens auf den US Inflation Reduction Act. Eigentlich könnte man meinen, dass dieses Parlament hier in Sachen Titelschwindlerei absoluter Weltmeister wäre. Sie erinnern sich an die Kunstbezeichnung für das "Stromfresser"-Gesetz, über welches wir am kommenden Sonntag abstimmen. Doch die Champions sind nicht wir, die Champions sind die Amerikaner. Als US Inflation Reduction Act, kurz IRA, bezeichnen sie ein Gesetz, welches folgenden Inhalt hat - jetzt müssen Sie gut zuhören -: Unter diesem Titel haben die USA ein 738 Milliarden Dollar schweres Investitionsprogramm aufgesetzt. Auch wenn der Dollar zusammensackt, ist das immer noch sehr, sehr, sehr viel Geld. Dieses Gesetz hat Massnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels und auch eine Neuausrichtung der US-amerikanischen Wirtschaft auf erneuerbare Energien zum Ziel. Ich bin volkswirtschaftlich nun wahrscheinlich genügend geschult und inzwischen auch lebenserfahren genug, um festzustellen, dass solche Staatsausgaben die Inflation nicht senken, weder in den USA noch andernorts.

Jetzt aber hin zu Europa oder besser gesagt zur EU: Was macht die EU? Sie haben es gehört: 1000 Milliarden an Subventionen - 1000 Milliarden an Subventionen, diesmal in Euro. Das ist viel Geld, auch wenn der Euro nicht mehr so viel Wert hat. Es sind aber noch immer etwa 1000 Milliarden oder eine Billion Schweizerfranken.

Ja, was will der Green Deal erreichen? Was sagt die EU, was man damit erreichen könne? Was seien die Vorteile? Der europäische Green Deal soll unserer Generation und künftigen Generationen ein besseres und gesünderes Leben sichern. Was heisst das, wenn man es genau durchliest? Ich nehme nur ein paar Punkte heraus - es sind bei Weitem nicht alle, aber es sind bei Weitem genug -: saubere Luft, sauberes Wasser, gesunder Boden, Biodiversität, sanierte und energieeffiziente Gebäude, gesundes und bezahlbares Essen, mehr öffentlicher Verkehr, saubere Energie, modernste und saubere Technologien, langlebige Produkte, die repariert, wiederverwertet und wiederverwendet werden können, weltweit wettbewerbsfähige und krisenfeste Industrie usw.

Ja, was kostet der Green Deal, und womit soll er finanziert werden? Insgesamt sind es über 1000 Milliarden Euro für die nächsten zehn Jahre. Weil das nicht genügt, haut man noch 100 Milliarden Euro obendrauf. Damit sollen Regionen gefördert werden, die noch stark an CO2-intensiven Branchen hängen. Sie hören es: Die Schweiz wird sicher nicht mit 100 Milliarden Euro finanziert.

Sie sehen es: Ein Ergänzungsbericht zur aussenwirtschaftlichen Strategie ist nicht nötig, ausser natürlich, man wolle ihn dazu gebrauchen, linke politische Zwecke zu erreichen. Das ist natürlich legitim; das können Sie tun, das ist kein Problem. Es gehört zum politischen Spiel. Aber jetzt schaue ich meine Kolleginnen und Kollegen aus dem bürgerlichen Spektrum dieses Rates an: Sie sollten zu diesem Spiel der linken Parteien nicht Ja sagen. Sie sollten Ihrer Aussenpolitischen Kommission einmal mehr widersprechen. Das braucht es. Sie macht Fehler. Sie meint es nicht so, aber sie geht einfach in eine falsche Richtung.

Sagen Sie bitte Nein zu diesem Deal. Sagen Sie Nein zu diesem Postulat. Es ist nicht nötig. Korrigieren Sie die APK. Es wäre gut für die Schweiz, und es gäbe keine überflüssige Arbeit für den Bundesrat. Er wird das sowieso erwähnen: Der Bundesrat macht jeweils eine gute Übersicht darüber, wo wir insgesamt stehen und wie die Schweiz in der Welt eingebettet ist.

Dieses Postulat macht absolut keinen Sinn, es dient linken Ideen. Wenn Sie das wollen, geschätzte Damen und Herren von den Bürgerlichen, sagen Sie Ja, und wenn Sie es nicht wollen - und ich bin davon überzeugt, dass Sie es nicht wollen -, sagen Sie Nein und unterstützen Sie meine Minderheit.