Suter Gabriela · Nationalrat · 2023-06-12

Wortprotokoll

Wir haben es während der Corona-Pandemie deutlich gespürt, und wir merken es auch heute immer wieder: Die Schweiz ist abhängig - abhängig von Produkten, die im Ausland hergestellt werden. Und je nach Produkt sind wir auch in hohem Masse von Gütern abhängig, die in China hergestellt werden. Das ist nicht nur aus Gründen der Versorgungssicherheit ein Problem, denn die Menschenrechte werden in China mit Füssen getreten. Es ist von Todesstrafe, Folter, Umerziehungslagern, Einschränkung der Meinungsfreiheit, Medien- und Internetzensur sowie der Unterdrückung ethnischer Minderheiten die Rede.

Dass diese Menschenrechtsverstösse passieren, ist gut belegt, etwa durch den UNO-Bericht zur Region Xinjiang, der Ende August 2022 gegen massiven Widerstand von China erschienen ist. Darin erhebt die UNO schwere Vorwürfe und spricht von möglichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Der Bundesrat schreibt in seiner Stellungnahme zu meiner Motion zu Recht, dass er von in der Schweiz ansässigen oder tätigen Unternehmen erwartet, dass sie ihre Verantwortung wahrnehmen. Eine vermeintlich einfache Lösung für Schweizer Unternehmen wäre es, einfach keine Produkte mehr aus solchen Staaten zu beziehen. Das ist aber je nach Branche sehr schwierig; nicht jede Branche kann auf andere Lieferanten ausweichen. Zudem sind die Handelswege lang und verworren, die Lieferketten komplex. Vor diesem Problem steht beispielsweise die Textilindustrie, aber auch die MEM- und die Nahrungsmittelindustrie sowie die Solarbranche.

Der Bundesrat und das SECO vertreten die Haltung, die betroffenen Branchen müssten selbst Richtlinien zum Umgang mit diesem Problem erarbeiten. Je nach Grösse der Branche ist das aber nicht ganz einfach. Es wäre auch effizienter, wenn das SECO hier eine Führungsrolle übernehmen und branchenübergreifende Richtlinien erarbeiten würde, wie es meine Motion fordert. Diese Richtlinien könnten auch auf Menschenrechtsprobleme in anderen Regionen angewandt werden.

Für die Umsetzung und allfällige Adaption dieser Richtlinien wären zwar dann die einzelnen Branchen respektive ihre Verbände und Mitglieder verantwortlich. Trotzdem wäre durch branchenübergreifende Richtlinien sichergestellt, dass in allen Branchen die gleichen Prinzipien zur Anwendung kämen. Das wiederum würde den Druck auf China zur Einhaltung von Menschenrechtsprinzipien erhöhen.

Solche Richtlinien sind umso wichtiger, als die parlamentarische Initiative Gredig momentan sistiert ist. Sie fordert, dass der indirekte Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungs-Initiative um Zwangsarbeit ergänzt wird. Es ist nicht absehbar, wann die Kommission für Rechtsfragen ihre Arbeit wieder aufnehmen wird, geschweige denn, wann ein solcher Gesetzesartikel dann endlich in Kraft gesetzt würde. Ein solcher Auftrag, die Branchen und Unternehmen zu unterstützen, lässt sich auch aus dem Aktionsplan zur Umsetzung der UNO-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte ableiten. Darin anerkennt der Bundesrat nämlich die Pflicht, als Staat dafür zu sorgen, dass die in der Schweiz ansässigen bzw. tätigen Unternehmen die Menschenrechte achten.

Mit meiner Motion soll der Bundesrat beauftragt werden, einheitliche, branchenübergreifende Richtlinien zur Einhaltung von Menschenrechten in den Lieferketten von Produkten aus der Volksrepublik China, die in der Schweiz verkauft werden, respektive bei der Anwendung von Produkten aus der Schweiz in der Volksrepublik China erarbeiten zu lassen. Diese Richtlinien könnten dann als Grundlage für die Umsetzung in den einzelnen Branchen dienen.

Ich bitte Sie, meiner Motion zuzustimmen.