Tuena Mauro · Nationalrat · 2023-06-12

Wortprotokoll

Natürlich ist auch der SVP klar, dass es eine Sekundärnutzung von Daten geben soll. Ob dazu ein eigenes Gesetz geschaffen werden muss, stellen wir [PAGE 1245] allerdings infrage. In der Bundesgesetzgebung sind bereits heute Regelungen vorhanden, die eine Sekundärnutzung von Daten erlauben oder zumindest erleichtern. Dazu gehört das Datenschutzgesetz, wenn eine Anonymisierung der Daten möglich ist, oder auch das Bundesstatistikgesetz. Möglicherweise gehören noch weitere Gesetze dazu.

Der deutschsprachige Kommissionssprecher hat es gesagt - beim französischsprachigen Sprecher habe ich nicht ganz hingehört -: Es ist durchaus möglich, dass wir mehr Hürden einbauen, wenn wir jetzt so ein aufwendiges Gesetz machen. Aufgrund des Datenschutzes wäre dann weniger möglich. Ich glaube, das wollen wir nicht.

Es ist ja nicht so, dass der Bundesrat mit einer Vorlage für ein solches generelles Gesetz gekommen ist, sondern es handelt sich um eine Motion der WBK des Ständerates. Wenn schon eine solche Regelung, wie sie diese Motion verlangt, erstellt werden soll, dann sind wir der Meinung, Herr Bundeskanzler, dass sie ins Datenschutzgesetz gehört. Es soll nicht wieder ein neues Gesetz geschaffen werden, welches dann umfangreiche Kosten nach sich ziehen würde. Vor allem, wenn ich die Begründung der Motion des Ständerates anschaue, komme ich zum Schluss - und das war auch in den Voten der Berichterstatter zu hören -, dass ein Rahmengesetz doch relativ grosse Hürden z.[NB]B. im Zusammenhang mit Clouds usw. mit sich bringen würde.

Daher bitte ich Sie, unserer Minderheit zu folgen und diese Motion abzulehnen.