Kälin Irène · Nationalrat · 2023-06-12

Wortprotokoll

Ich begrüsse heute ganz besonders unsere lieben jungen Mitbürgerinnen und Mitbürger.

Und wieder grüsst das Murmeltier aus der Staatspolitischen Kommission. Sie haben es ausführlich gehört von den Kommissionssprechenden, dass eine knappe Mehrheit der SPK die Initiative wiederum abschreiben will, obwohl wir hier in diesem Rat bereits zweimal bekräftigt haben, dass wir uns eine Vorlage zum Stimmrechtsalter 16 wünschen. Meine Minderheit findet das, um es diplomatisch zu sagen, staatspolitisch schwierig. Denn nicht umsonst sind unsere Kommissionen vorberatende Gremien. Wir hier als Plenum können die Kommissionsmeinung ändern, aber nicht umgekehrt. Dass sich die Mehrheit der SPK nun bereits zum zweiten Mal gegen die Mehrheit des Nationalratsplenums stellt und heute erneut die Initiative abschreiben will, statt die vom Ratsplenum geforderte Vorlage zu präsentieren, grenzt für die Minderheit an Arbeitsverweigerung.

Zur Erinnerung: Im September 2020 haben wir hier entgegen der Mehrheit der SPK der parlamentarischen Initiative Arslan 19.415 für das Stimmrechtsalter 16 Folge gegeben. 2022 haben wir hier entgegen dem Willen der SPK erneut unseren Willen bekräftigt und die Kommission beauftragt, eine Vorlage auszuarbeiten.

Die Kommission hat in der Zwischenzeit Vernehmlassungen durchgeführt. Die Vernehmlassungen sind durchzogen ausgefallen. Als euphorisch können weder die Befürworterinnen und Befürworter des Stimmrechtsalters 16 bezeichnet werden noch die Gegner und Gegnerinnen. Sie haben es gehört: Die Kantone waren mehrheitlich dagegen, die Jugendorganisationen und Jugendverbände stark dafür und die Parteien geteilt - ein nicht ganz untypisches Bild für Vernehmlassungen. Aber statt eine Vorlage auszuarbeiten, unterbreitet Ihnen die Mehrheit der SPK heute einmal mehr einen Antrag auf Abschreibung.

Meine Minderheit bittet Sie: Bleiben Sie einfach bei Ihrer Meinung. Lassen Sie sich nicht beirren von Ihrer Kommission. Wir haben hier mehrfach unseren Willen kundgetan, dass die Ausweitung der demokratischen Teilhabe für uns einen hohen Stellenwert und eine hohe Priorität hat und dass wir eine institutionelle Verantwortung tragen, dafür zu sorgen, dass die Demokratie als Staatsform verteidigt wird und dass den Herausforderungen der Zukunft bestmöglich begegnet werden kann.

Der Einbezug der jungen Generation ist für die Gesellschaft von grosser Bedeutung, denn junge Menschen sind von den Folgen der heutigen Entscheidungen am längsten betroffen. Es ist deshalb wichtig, dass sie mitbestimmen können, wo ihre Zukunft liegt und wie diese aussehen soll. Und junge Menschen sind bereit mitzubestimmen, wenn wir sie nur lassen. Wir haben nichts zu verlieren, wir haben alle nur zu gewinnen. Denn politisches Interesse ist keine Frage des Alters. Studien zeigen, dass 16- und 17-Jährige im Schnitt politikinteressierter sind als zum Beispiel 18- bis 21-Jährige. In Österreich und auch im Kanton Glarus ist seit der Einführung des Stimmrechtsalters 16 die Beteiligung der Erstwählenden gestiegen. Mit dem Stimmrechtsalter 16 würde zudem die Lücke zwischen der Theorie in der[NB]obligatorischen[NB]Schule[NB]und[NB]der[NB]Praxis im politischen Alltag geschlossen. Die Senkung des Stimmrechtsalters würde also auch die politische Bildung attraktiver und effektiver machen.

Zusammengefasst: Mit der Einführung des aktiven Stimmrechts ab 16 Jahren können wir nichts verlieren. An den politischen Verhältnissen würde sich kaum etwas ändern. Wir würden es aber den interessierten 16- und 17-Jährigen ermöglichen, sich aktiv an den demokratischen Prozessen zu beteiligen. Damit würden wir als Gesellschaft gewinnen und unsere Demokratie stärken.

Ich bitte Sie namens der starken Minderheit der Staatspolitischen Kommission: Geben Sie dem Stimmrechtsalter 16 erneut eine Chance, und fordern Sie unsere Kommission erneut auf, eine Vorlage auszuarbeiten. Geben wir den jungen Menschen in unserem Land eine Chance auf eine eigene Stimme!