Minder Thomas · Ständerat · 2023-06-13

Wortprotokoll

Frau Ratspräsidentin, ich muss ein wenig ausholen. Es handelt sich nicht einfach um einen herkömmlichen Ordnungsantrag. Das hat es noch nie gegeben, seit ich in diesem Rat bin, gleichzeitig mehrere Vorstösse - acht an der Zahl - an die Kommission zu überweisen, und schon gar nicht Postulate, die der Bundesrat zur Annahme empfiehlt. Das ist ein Novum in diesem Rat.

Ich bitte Sie, diesen Ordnungsantrag Noser abzulehnen. Warum? Dass nach mittlerweile zwei Staatshilfen von insgesamt 325 Milliarden Franken für die grössten Schweizer Banken, CS und UBS, die Too-big-to-fail-Problematik endlich - endlich! - nachhaltig gelöst werden muss, steht, glaube ich, ausser Diskussion.

Wir können nun zum wiederholten Male seit der Finanzkrise von 2007 und 2008 eine Tour d'Horizon machen, x umfangreiche Berichte schreiben und Studien verfassen, jahrelang die Too-big-to-fail-Problematik bewirtschaften, tagelang Hearings und Kommissionssitzungen abhalten. Wir können den systemrelevanten Schweizer Banken auch einfach trauen, dass sie und die weltweiten Finanzdienstleister keinen Blödsinn machen. Oder wir können gar in den Himmel schauen und hoffen, es gebe nie mehr einen Schweizer Bankrun, bis wir die Too-big-to-fail-Problematik nachhaltig geregelt haben. Seit der Jahrtausendwende, also seit der Rettung der UBS, in all diesen Jahrzehnten mittlerweile haben sämtliche Institutionen - die Finma, der Bundesrat, die SNB, auch wir, das Parlament, und natürlich ganz zuvorderst die Verwaltungsräte der UBS und der CS - derart viele gravierende Fehlentscheidungen getroffen, dass ich mich ernsthaft frage, ob es die richtige Politik und Entscheidung ist, heute all diese Vorstösse einmal mehr an die Kommission zu überweisen und vielleicht sogar zu sistieren und auf den PUK-Bericht zu warten.

Ich habe bereits Mitte März, also vor dem CS-Grounding, einen Too-big-to-fail-Vorstoss eingereicht. Wenn ich die ablehnende Haltung des Bundesrates zu diesem völlig offen formulierten Vorstoss lese, so sehe ich darin nichts anderes, als dass der Bundesrat die Too-big-to-fail-Problematik nicht nachhaltig lösen will. Er schiebt sie auf die lange Bank und riskiert damit eine dritte Grossbankenrettung.

In der hiesigen Sonntagspresse war die Aussage von Herrn Jordan zu lesen, die Kunden sollen halt nicht gleichzeitig ihr Geld abheben. Der CEO der UBS, Herr Ermotti, sagte ebenfalls letzte Woche, seine Bank sei weltweit betrachtet kein[NB]Koloss.[NB]Daraus spüren wir doch alle, dass es starke Kräfte gibt, welche die Too-big-to-fail-Problematik gar nicht lösen wollen.

Die neue UBS hat heute eine Bilanzsumme von 1635 Milliarden Franken. Das ist zwanzigmal so hoch wie das Bundesbudget. Frau Bundesrätin Keller-Sutter, in einem Interview haben Sie gesagt, Sie hätten nicht mehr gewusst, wann Donnerstag und wann Samstag sei, das sei alles so hektisch gewesen. Bei einer Rettung der heutigen UBS, Frau Bundesrätin, wüssten Sie nicht einmal mehr, in welchem Monat Sie sind. Der Bund könnte die UBS gar nicht mehr retten. Die neue UBS ist für den Bund, für den Bundesrat, für Sie und auch für die SNB viel zu gross. Sie könnten dann nicht einfach nach einer CS oder einer anderen Schweizer Bank rufen und diese bitten, die UBS zu schlucken. Die neue UBS ist nicht mehr "too big to fail", sie ist "too big to be bailed out". Das heisst, sie ist für die Schweiz zu gross, um überhaupt gerettet werden zu können.

Wenn Sie sich das vor Augen halten, dass wir in der Schweiz eine Bank haben, die heute Morgen, während wir dieses Thema diskutieren, "too big to be bailed out" ist, also zu gross, um überhaupt vom Staat gerettet werden zu können, dann sollten wir hier keine Zeit verlieren. Das Thema ist dringlich. Warum? Die UBS und andere Grossbanken spekulieren weltweit mit brandgefährlichen Produkten drauflos, insbesondere im Eigenhandel und natürlich im Investmentbanking. Daran hat sich null und gar nichts geändert. Wenn es stimmt, auch gemäss Sonntagspresse, dass die CS anscheinend heute noch toxische Papiere und Positionen in einem Wert von bis zu 40 Milliarden Franken im Giftschrank hat, so wären wir sehr gut beraten, diese Vorstösse jetzt zu behandeln und diese wegweisenden Entscheidungen heute zu treffen.

Ich erinnere in diesem Zusammenhang einfach an den Fall Adoboli bei der UBS, als ein kleines Team - nur ein Dutzend Mitarbeiter - bei der UBS 2,3 Milliarden Franken Verlust verursachte. Dieser Fall zeigt exemplarisch, dass Grossbanken wie die UBS, mit mittlerweile 120[NB]000 Mitarbeitern, kaum mehr zu führen und kaum mehr zu kontrollieren sind. Nicht einmal die sogenannten besten, teuersten Boni-Millionen-Topmanager auf Stufe Verwaltungsrat und Geschäftsleitung sowie in der Compliance-Abteilung waren anscheinend in der Lage, ihre bankeigenen Risiken zu erkennen. Das CS-Grounding hat offenbart, dass weder die interne Kontrolle durch das Riskmanagement noch die interne Revision, geschweige denn die Oberkontrolle des Verwaltungsrates und auch nicht die externe Kontrollstelle genügten, um die Bank vor dem Konkurs zu retten - und vom Tiefschlaf der Finma will ich ja gar nicht erst sprechen.

Warum soll das jetzt und heute, da wir diese Vorstösse besprechen, nach der Fusion bei all diesen Institutionen anders sein? Wenn Kunden - und das ist meine "key message" - das Vertrauen, warum auch immer, in die UBS verlieren, ihr Vermögen abziehen und die Geschäftsbeziehung quittieren, dann nützen die höchste Eigenkapitalvorschrift und sogar ein Boni-Verbot nichts.

Wir wären also gut, sehr gut beraten, sofort den Auftrag zu erteilen, das Thema "too big to fail" ernsthaft anzugehen, damit man uns sehr schnell einen nachhaltigen Lösungsansatz präsentieren kann, und genau dazu dient meine Motion.

Ich bitte Sie, den Ordnungsantrag abzulehnen und die Vorstösse heute zu behandeln.