Würth Benedikt · Ständerat · 2023-06-13

Wortprotokoll

Wir haben letzte Woche schon eine einlässliche Debatte zu dieser Position geführt. Ich möchte einfach ein Argument der seinerzeitigen Kommissionsmehrheit nochmals aufnehmen und etwas vertiefen. Es wurde gesagt, Reserven könne man nicht zweimal verplanen, darum müsse man diese Containerdörfer bauen.

Nun, wie sehen diese Reserven aus? Wir reden hier nochmals über 3000 Plätze. Ich habe beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz nachgefragt: Wie viele öffentliche Schutzräume haben wir denn überhaupt in der Schweiz? Es sind 9000. Natürlich sind nicht alle geeignet und verfügbar, das ist klar. Aber trotzdem: Wir reden von 9000 öffentlichen Schutzräumen. Ein öffentlicher Schutzraum ist nicht irgendein Schutzraum in einem Einfamilienhaus. Ein öffentlicher Schutzraum ist eine Kollektivunterkunft für die Bevölkerung im Fall eines Notfalls. Wir haben letzte Woche einfach mal eine Überlegung gemacht und gesagt: Wenn jeder Kanton dem Bund eine Schutzraumanlage in der Grössenordnung von 120 Plätzen zur Verfügung stellen würde - jeder Kanton nur eine Anlage -, dann hätten wir diese 3000 Plätze mobilisiert.

Das ist die Ausgangslage: Wir haben zwar im Asylbereich eine angespannte Situation - das wird nicht bestritten -, aber gleichzeitig haben wir auch eine Situation, in welcher die mögliche Infrastruktur nicht effektiv mobilisiert wird. Dass Zivilschutzanlagen für die Erstunterbringung zumutbar sind, wurde jetzt verschiedentlich bestätigt. Wir reden hier von 140 Tagen Erstunterbringung. Bestätigt wurde das implizit durch das Schreiben der KKJPD und der SODK. Bestätigt wurde das aber auch in einem Interview mit der zuständigen Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider letzten Samstag in der "Samstagsrundschau" von Radio SRF.

Es ist eine rechtliche Grundlage vorhanden; das habe ich letzte Woche noch nicht im Detail ausgeführt. Es ist auch in unserer Rechtsordnung so angelegt, dass wir solche Anlagen seitens des Bundes mobilisieren können. Es gibt eine Verordnung über die Requisition von Schutzanlagen und Liegestellen zur Bewältigung von Notlagen im Asylbereich. Diese liegt vor, gestützt auf Artikel 75 des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes. Der Bund hätte hier die Möglichkeit, in einer Notlage im Asylbereich tätig zu werden.

Wir hatten heute Morgen eine Sitzung der Finanzkommission. Ich war - ich muss Ihnen das so sagen - insofern ernüchtert, als zu diesem Thema seitens des SEM eigentlich keine Antwort gekommen ist. Es wird irgendwie wie ein Tabu behandelt. Offenbar kann man, will man, soll man diese Infrastruktur nicht nutzen. Es gibt kein Argument, das begründen würde, wieso das nicht möglich sein sollte. Das ist nach meiner Beurteilung doch etwas bedenklich.

Der Bundesrat legt mit dieser Nachmeldung im Prinzip den Plan B vor und nicht den Plan A, den er vorlegen sollte, und zwar sowohl in rechtlicher wie auch in politischer Hinsicht. Das ist nicht nachvollziehbar, und es ist - was ich Ihnen auch so sagen muss - nicht erklärbar. Ich jedenfalls kann den Leuten nicht erklären, wieso man Kollektivunterkünfte in Zivilschutzanlagen, die für unsere Bevölkerung erstellt worden sind, in einer Notlage, in die wir möglicherweise kommen werden, nicht nutzen soll.

Wir müssen nun eigentlich die Frage entscheiden, ob wir die Infrastruktur, die bereitsteht und notabene rasch mobilisierbar ist, jetzt in die Planung aufnehmen - ich sage nicht, dass man die Planung nicht auslösen muss; vielmehr muss man jetzt auf dieser Basis eine Planung machen. Oder wollen wir über 60 Millionen Franken an Steuergeldern für solche Container-Anlagen bereitstellen, die nicht nachhaltig, sondern nach unserem Asylgesetz nur befristet einsetzbar sind? Diese Frage müssen wir jetzt noch einmal entscheiden.

Ich bitte Sie, dem Antrag der Kommissionsminderheit zuzustimmen. Es ist auch unsere Aufgabe als Ständerat, dies hier richtig einzuordnen. Ich muss Ihnen sagen, dass ich, je länger die Behandlung dieses Geschäfts geht, desto überzeugter bin, dass dieser Kredit abzulehnen ist.

Ich bitte Sie, der Kommissionsminderheit zu folgen.