Schmid Martin · Ständerat · 2023-06-13

Wortprotokoll

Ich ergreife das Wort, weil ich auf einen Aspekt hinweisen möchte, der in dieser Diskussion noch nicht erwähnt wurde. Es geht um Folgendes: Ist denn der Gegenvorschlag oder diese Initiative die richtige Massnahme, um die Biodiversität zu fördern? Aus meiner Sicht ist die Antwort Nein. Deshalb lehne ich den Gegenvorschlag auch ab.

Mit unseren Kommissionsunterlagen haben wir einen Bericht zur Kenntnis genommen, wonach das grösste Problem bei der Biodiversität eigentlich die Bundessubventionen sind, die wir sprechen. Es handelt sich um den Grundlagenbericht "Biodiversitätsschädigende Subventionen in der Schweiz"; er ist bekannt, er wurde publiziert. Wenn wir uns wirklich um den effektiven Schutz der Biodiversität kümmern und ihn ernst nehmen würden, dann müssten wir keinen solchen indirekten Gegenvorschlag machen, der technokratisch aufgebaut ist, der bei zusätzlichen Flächen ansetzt und neue Schutzobjekte ausweist, die man dann noch miteinander vernetzt. Neben allen Schutzgebieten und allen Sektoralpolitiken definiert er nochmals Flächen. Vielmehr müssten wir uns doch politisch die Frage stellen: Ja, wollen wir die Subventionen, die wir sprechen, in der Energie, in der Landwirtschaft?

Ich habe diese Subventionen unterstützt. Politik ist nicht widerspruchsfrei, Politik hat Gewichtungen vorzunehmen. Ich bin dafür, dass wir die Wasserkraft ausbauen. Ich habe auch dem "Solar-Express" zugestimmt. Wir wissen alle: Das hat Auswirkungen auf die Biodiversität. Wenn wir das nicht mehr wollen, dann seien wir doch viel konsequenter und lehnen all die Subventionen ab. Dann wäre es viel einfacher, wir hätten viel mehr erreicht als hiermit, wo wir einen vom Bund vorgeschlagenen technokratischen Ansatz verfolgen. Ich will das ja nicht und bin ehrlich: Ich lehne den Gegenvorschlag ab.

Ich unterstütze die heutige Politik. Aber diejenigen, die die Biodiversität effektiv fördern wollen, sollen doch bei den Gesetzgebungen der Sektoralpolitik ansetzen, die hier aufgeführt sind und bei denen biodiversitätsschädigende Beschlüsse gefasst werden. Dann können Sie kommen, dann können wir das diskutieren. Ich bin überzeugt, dass die Mehrheit in einer Gewichtung und Abwägung dann halt trotzdem vielleicht die Landwirtschaft und die Energiepolitik so stützt. Das sind meine Gründe.

Gerade aus der Perspektive eines Gebirgskantons könnte ich noch viele Details hinzufügen. Wir haben allein seit 2015 40 Prozent mehr naturgeschützte Flächen im Kanton Graubünden. Es gibt heute auch keinen Rechtsschutz für die Betroffenen. Es gibt nur in diesem Sinne Recht: Es wird einfach behördenverbindlich einmal festgelegt. Wir haben hier eklatante Fragestellungen vor uns. Daher könnte man Kollege Zanetti noch recht geben: Wenn man dann eintritt, würde ich mich natürlich dafür einsetzen, dass gerade diese Aspekte neu geregelt und korrigiert würden. Aber das ist auch nicht das Thema. Ich glaube, die bestehende Grundlage hat sich so weit eingespielt. Es sind demokratische Prinzipien.

Denjenigen Städten, Gemeinden und Kantonen, die uns geschrieben haben, wir sollten doch darauf eintreten, würde ich beliebt machen, auf ihrem eigenen Gebiet sofort anzufangen, statt uns zu schreiben. Es liegt in ihrer Kompetenz, das zu tun. Man muss hier nicht darauf warten, dass der Bund das dann zentralistisch festlegt. Liebe Städte und Gemeinden, wenn das wirklich wichtig ist, liegt es in eurer Hand, das selbst in euren Bauordnungen, in euren Beschlüssen vorzuziehen.

Deshalb erachte ich den Beschluss unserer Kommission auch nicht als Arbeitsverweigerung. Es waren sehr intensive, ausgewogene Sitzungen. Wir haben auch die Details schon besprochen: Kann man diesen indirekten Gegenvorschlag so korrigieren, dass er eine Form annimmt, in welcher er dem Ziel gerecht werden kann? Kann man dies so tun, dass hier nicht nur Bundeskompetenzen statuiert werden? Da sind wir zum Schluss gekommen: Nein, wir kommen hiermit nicht zu einem Ziel.

Deshalb beantrage ich Ihnen hier, nicht auf diesen indirekten Gegenvorschlag einzutreten.