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Wortprotokoll

Sicherheit ist oberste Staatsaufgabe. Ohne Sicherheit können der Bevölkerung keine lebenswerte Grundlage und keine stabilen Rahmenbedingungen geboten werden. Wie wichtig eine starke und schlagkräftige Armee ist, sehen wir tagtäglich in der Berichterstattung über den schrecklichen Krieg in der Ukraine.

In meinem Eintretensvotum spreche ich zum Minderheitsantrag Fivaz Fabien auf Nichteintreten auf den Bundesbeschluss 4 und äussere mich allgemein zu den wichtigsten Punkten dieser Vorlage, inklusive der Frage der Ausserdienststellung der 25 Panzer Leopard 2. In der weiteren Detailberatung nehme ich dann Stellung zu den unterschiedlichen Minderheitsanträgen.

Die Minderheit Fivaz Fabien will nicht auf den Bundesbeschluss 4 zum Zahlungsrahmen 2021-2024 eintreten. Ein Nichteintreten wäre schlicht eine Missachtung des Beschlusses Ihres Parlamentes vom Frühjahr 2022. Mit den beiden Motionen 22.3367 sowie 22.3374 der beiden SiK haben wir den Bundesrat beauftragt, eine schrittweise Erhöhung der Armeeausgaben ab 2023 zu beantragen, sodass die Ausgaben spätestens 2030 mindestens 1 Prozent des BIP betragen. So wurde der Beschluss gefasst. Wir von der FDP-Liberalen Fraktion halten daran fest. Wir stimmen auch allen vier Bundesbeschlüssen der Armeebotschaft zu; diese sind bei uns in der Fraktion unbestritten.

Nun lassen Sie mich einige Worte zum Bundesbeschluss 1 und zum Antrag der Mehrheit der SiK-N zu Artikel 4a sagen. Dort beantragt die Mehrheit, die Ausserdienststellung von 25 Panzern 87 Leopard zu genehmigen.

Zuerst muss festgehalten werden, dass wir nicht zum ersten Mal Systeme, welche unsere Armee nicht mehr benötigt, ausser Dienst stellen. Dieser Prozess ist nichts Neues und hat überhaupt nichts mit den anderen laufenden Diskussionen über die allfälligen Anpassungen im Kriegsmaterialgesetz zu tun. Diese Leopard-Panzer, die in einer Halle in der Ostschweiz schon lange eingelagert sind, werden teilweise nicht mehr benötigt.

Es war uns in der Kommission ein grosses Anliegen, vonseiten der Armee Angaben über deren Bedarf hinsichtlich der vollständigen Ausrüstung der mechanisierten Bataillone zu erfahren. Mit den aktuell betriebenen 134 Leopard-Panzern ist dies nicht gegeben; dafür wären 168 Stück notwendig. Dass somit 34 der 96 stillgelegten Leopard-Panzer zu wertsteigern sind, ist für uns ein zentrales Anliegen, damit [PAGE 1299] die Vollausrüstung erreicht wird. Die Armee informierte weiter, dass 12 Stück für die Ausbildung und rund 25 Stück als Ersatzteilspender bereitgehalten werden müssen.

Die Rechnung ist somit gemacht: Es verbleiben 25 Stück, bei denen man sich Gedanken machen darf, wo diese am besten weiter eingesetzt werden. Sollen sie weiter in der Halle in der Ostschweiz stehen und einmal im Jahr bewegt werden? Einsatzfähig respektive kampfwertgesteigert sind sie nicht; sie könnten hier in der Schweiz nie eine Wirkung gegen einen allfälligen Aggressor entfalten. Einerseits ist dies so, weil sie nur fahrfähig, aber nicht kampffähig sind, andererseits wird die Armee diese 25 Leopard-Panzer für die Vollausrüstung nicht benötigen. Die Armee sagt selber, dass diese ausser Dienst gestellt werden können, ohne die Deckung des Bedarfs der Armee zu gefährden.

Die Frage heute ist doch, wo diese 25 Leopard-Panzer eine grössere Wirkung entfalten. Lassen wir sie weiterhin in der Ostschweiz dahinmodern, oder geben wir sie an Deutschland retour, damit sie dort ihrerseits Teile ihrer Bestände an die Ukraine weitergeben können? Die Deutschen haben uns zugesichert, dass die Schweizer Leopard-Panzer in ihrem Land bleiben werden.

Ja, man kann das als indirekte Unterstützung der ukrainischen Mittel sehen. Es ist aber in erster Linie ein Beitrag an die Sicherheitsarchitektur in Europa. Die ukrainische Armee verteidigt seit 15 Monaten Werte, die gleich sind wie die unseres Landes. Wenn die Ukraine ihr Land und ihre Werte nicht mehr verteidigen könnte, würde auch die Schweiz unter diesem Szenario leiden.

Den Antrag der SiK-N zu Absatz 2 bezüglich des Rückverkaufs an die Herstellerfirma unterstützt meine Fraktion ebenfalls. Je klarer die Rahmenbedingungen des heutigen Entscheids sind, desto weniger Unsicherheiten werden bestehen. Die Ukrainer brauchen Sicherheit und insbesondere Mittel für die Verteidigung ihres Landes. Wir haben es heute in der Hand, von unserer Seite her einen Beitrag an die Sicherheitsarchitektur in Europa zu leisten. Wir gefährden die Sicherheit unserer Schweizer Bevölkerung nicht, da der Eigenbedarf unserer Armee für die Vollausrüstung auch ohne diese 25 Leopard-Panzer gedeckt ist.

Wir erinnern Sie, geschätzte Frau Bundesrätin, auch gerne an Ihre Aussage im Ständerat bei der Beratung des Postulates 23.3000, wo Sie ausgeführt haben, dass Sie bis August 2023 die Ziffern 1 bis 3 der Fragen gegenüber der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerates beantworten werden. Es ist uns ein Anliegen, dass bis zur Beratung der Armeebotschaft im Ständerat im Herbst dieses Jahres die Fragen zur künftigen, auf den Kernauftrag der Verteidigung ausgerichteten Armee beantwortet werden, damit auch unsere Ständeräte zustimmen können.

Zurück zur heutigen Abstimmung: Unsere Fraktion wird mit sehr grosser Mehrheit der Ausserdienststellung zustimmen. Wir unterstützen gleichzeitig auch den Antrag zu Absatz 2, wonach diese 25 Leopard-Panzer an die Herstellerfirma wiederverkauft werden. Der Einzelantrag Portmann wird von einem Teil der Fraktion unterstützt.