preparatory:AB 322910

Wortprotokoll

Hier kommen wir zur ersten Differenz. Es geht um den Zahlungsrahmen für die Finanzhilfen an Schweiz Tourismus in den kommenden vier Jahren. Die Mehrheit beantragt, dem Bundesrat zu folgen und 233 Millionen Franken zu bewilligen. Die Minderheit beantragt hingegen eine Erhöhung um 25 Millionen Franken auf 258 Millionen Franken. Schliesslich besteht noch ein Einzelantrag Chassot, der eine Erhöhung auf 246 Millionen Franken vorsieht.

Ich muss Ihnen sagen, die Diskussion zu diesem Punkt war in der Kommission eher kurz, weshalb meine Kolleginnen und Kollegen wohl noch einige Ergänzungen anbringen werden. Zum Einzelantrag Chassot kann ich mich nicht äussern, da dieser in der Kommission nicht besprochen wurde.

Für die Kommissionsmehrheit spielte die Haltung der Finanzkommission selbstverständlich eine wichtige Rolle. Diese sieht einen grundsätzlichen Aufgabenwachstumsstopp vor, gerade auch mit Blick auf die angespannte Finanzlage des Bundes. Vor diesem Hintergrund wurden 233 Millionen Franken für die anstehenden Aufgaben als genügend erachtet. Hinzu kam die Befürchtung, dass primär reiche Hoteliers von der Tourismusförderung profitieren würden, während die arme Bevölkerung aufgrund der hohen Mieten aus ihrer Heimat abwandern müsse. Schliesslich verfolge der Bund das Ziel, das Budget von Schweiz Tourismus über Partnermittel zu verdoppeln. So viel zu den Überlegungen der Mehrheit.