Hurter Thomas · Nationalrat · 2023-06-14

Wortprotokoll

Die SVP ist die Partei, die seit Jahren oder Jahrzehnten die Armee immer unterstützt hat und das auch nach wie vor tun wird. Ich verzichte hier auf grosse Ausführungen und gehe gleich ins Detail.

Ich bitte Sie im Namen der SVP-Fraktion, auf die Armeebotschaft einzutreten, die Bundesbeschlüsse 2, 3 und 4 anzunehmen und in der Detailberatung die Minderheitsanträge, die Kürzungen fordern, abzulehnen.

Diese Minderheiten wollen der Armee einmal mehr die notwendigen Mittel nicht zur Verfügung stellen. Angesichts der traurigen Ereignisse, die wir seit dem Februar 2022 kennen, ist doch eigentlich klar, dass die Armee genügend Mittel braucht. Gerade auch genügend Munition respektive ausreichende Abwehrmöglichkeiten gegen Kurzstreckenraketen, wie das hier auch vorgesehen ist, sind von essenzieller Bedeutung. Es geht last, but not least auch um die Vollausrüstung der Armee. Das wird ja seit der WEA immer wieder gesagt. Da sind wir eben noch nicht dort, wo wir sein sollten. Daher werden wir die Minderheitsanträge im Verpflichtungskredit zum Rüstungsprogramm ablehnen.

Den von der Mehrheit der Kommission neu eingefügten Artikel 4a, bei dem es um die Ausserdienststellung der Panzer geht, werden wir ablehnen. Die Mehrheit der Kommission befürwortet ja auf der einen Seite die Ausserdienststellungen, auf der anderen Seite natürlich dann auch die Rückgabe an Deutschland respektive, ich sage es jetzt einmal so, den Verkauf an Deutschland; ich komme nachher darauf zurück. Wir werden das nicht unterstützen.

Beim Bundesbeschluss 4 bitte ich Sie, den Nichteintretensantrag der Minderheit Fivaz Fabien abzulehnen. Hier geht es darum, den Zahlungsrahmen so anzupassen, wie das hier im Parlament beschlossen worden ist. Wer A sagt, soll auch B sagen und diesen Beschluss hier umsetzen. Einer meiner Vorredner oder eine meiner Vorrednerinnen hat gesagt,[NB]das[NB]sei[NB]ein[NB]willkürlicher Entscheid gewesen. Das war es nicht.

Erlauben Sie mir, zu zwei Themen noch ein paar Ausführungen zu machen, es sind die Finanzen und natürlich die Panzer.

Bei den Finanzen, ich habe das gesagt, hat das Parlament 2022 beschlossen, die Armeeausgaben bis 2030 auf 1 Prozent des BIP zu erhöhen. Hier ist der Bundesrat nun, ich sage es jetzt so, etwas mit angezogener Handbremse unterwegs. Der Bundesrat hat dieses Ziel bereits von 2030 auf 2035 verschoben. Sie sehen also auch hier: Der Bundesrat ist am Bremsen, und damit ist die Verteidigungsfähigkeit der Armee eben weiterhin infrage gestellt. Das habe nicht ich erfunden, sondern das hat auch der Bundesrat so gesagt: Die Verteidigungsfähigkeit wird mit dieser Neuberechnung - so sage ich jetzt einmal - auf 2035 eben weiter leiden.

An diejenigen Kreise, die hier behaupten, die Armeeausgaben seien massiv gewachsen: Ich bitte Sie, doch auch einmal auf andere Bereiche zu schauen. Wenn ich die soziale Wohlfahrt anschaue, dann sehe ich, dass wir dort bei 27 Milliarden Franken sind; der Bereich Bildung und Forschung wird auch immer wieder genannt, und dort sind wir bei 8 Milliarden. Bei der Armee hingegen wurde in den letzten Jahren immer wieder gespart und verkleinert. Man hat auch Anträge für einen Ausbau gestellt, z.[NB]B. im Bereich Cyber usw. Das ist unbestrittenermassen auch ein wichtiger Bereich, aber wir wissen [PAGE 1303] natürlich: Wenn wir diese Bereiche ausbauen, dann braucht es die notwendigen Finanzen.

Wenn nun hier gesagt wird, die Bundesfinanzen seien nicht mehr im Lot, dann stimmt das. Das hat aber verschiedene Gründe und übrigens nicht nur mit Covid-19 zu tun - das hat auch mit diesem Parlament hier zu tun. Wir sind ja im Moment in einer ausgabenfreundlichen Stimmung, wenn ich das so sagen darf. Wenn ich sehe, was wir jetzt bereits beschlossen haben: Wir haben hier z.[NB]B. einfach so jährlich 700 Millionen für die externe Kinderbetreuung beschlossen; wir haben für die Strategie der internationalen Zusammenarbeit jährlich 3 Milliarden Franken beschlossen. Wir haben hier also viele Dinge beschlossen und dabei eigentlich vergessen, wie es um die Bundesfinanzen steht. Ich bitte Sie deshalb, diesen Zahlungsrahmen entsprechend so zu gestalten, wie das die Mehrheit der Kommission möchte.

Nun zu den Panzern, und hier möchte ich eigentlich, bevor ich fünf Punkte erwähne oder bevor wir in die emotionale Diskussion einsteigen, ein bisschen zurückschauen. Warum gibt es die Diskussion zu diesen Panzern überhaupt? Ich glaube, uns ist allen klar: Wir wollen der Bevölkerung in der Ukraine helfen, wir wollen diesen Krieg möglichst schnell beenden, und wir wollen hier einen Beitrag leisten. Das macht die Schweiz mit Hilfsgütern, mit Spenden und mit der Aufnahme der Bevölkerung hier in der Schweiz; wir hatten knapp 80[NB]000 Personen, jetzt sind es etwas weniger, mit Schutzstatus S. Damit sind wir in Westeuropa auf Platz 3.

1.[NB]Nun möchte man noch Armeematerial liefern, und man hat das Gefühl, dass mit diesem Armeematerial irgendetwas passiert. Es wird aber gar nichts passieren, und das ist eigentlich die Problematik dahinter. Wenn wir jetzt beginnen, Armeematerial an Deutschland zu liefern, dann kommen natürlich andere Länder und fragen, was man sonst noch liefern könne. Das wird also eine zusätzliche Unzufriedenheit produzieren. Das ist Punkt 1.

2.[NB]Dieser Punkt betrifft die Neutralitätsdiskussion, die wir jetzt begonnen haben. Wir haben vergessen, dass Neutralität heisst, dass andere Länder uns als neutral anschauen müssen. Mit diesem Hin und Her sorgen wir jetzt genau für das Gegenteil. Wir ändern die Regeln während eines Konflikts, und damit setzen wir auch die Glaubwürdigkeit aufs Spiel. Neutralität ist nämlich nicht der Weg des geringsten Widerstandes, sondern eben der unangenehme Weg eines konsequenten Handelns in allen Lagen.

3.[NB]Hier wurde bereits wieder über diese 25 Panzer gesprochen. Wir haben in den letzten Wochen und Monaten unzähliges Material dazu bekommen, wie viele Panzer jetzt wo allenfalls wie gebraucht werden könnten. Ich kann Ihnen sagen: Wenn Sie das alles lesen, müssen Sie zum Schluss kommen, dass niemand so richtig weiss, wie viele es jetzt sein sollten oder sein dürfen. Das Einzige, was völlig klar ist, ist Folgendes: Mit der Reduzierung der Anzahl Panzer reduzieren Sie die Kampfkraft der Schweizer Armee, das ist völlig logisch. Wenn Sie die Umlaufreserve anschauen, die die Armee eigentlich haben müsste, sehen Sie, dass die Armee sogar zu wenige Panzer hat.

4.[NB]Das ist auch so eine Schlaumeierei: Man möchte die Ausserdienststellung und dann die Rückgabe der Panzer an Deutschland. Diese Panzer wurden in der Schweiz in Lizenz gebaut. Wenn Sie jetzt also sagen, sie seien in Deutschland gebaut worden und die Schweiz gebe sie zurück, dann ist das eigentlich eine Schlaumeierei. Nein, es ist anders: Sie wurden in der Schweiz gebaut, in Lizenz. Insofern möchten Sie diese Panzer jetzt ausser Dienst stellen und dann quasi verkaufen, also abgeben. Das ist wirklich eine Schlaumeierei. Mehr kann ich dazu nicht sagen.

5.[NB]Dieser letzte Punkt wurde auch schon von einem Fragesteller erwähnt: Die Armee hat mechanisierte Brigaden. Die Mechanisierte Brigade 4 verfügt nach wie vor über keine Kampf- und Schützenpanzer. Ich glaube, es ist an der Zeit, dass wir auch dieses Thema diskutieren und dass wir auch diesen Brigaden die entsprechende Ausrüstung zur Verfügung stellen. Das würde natürlich heissen: Man müsste einerseits Panzer in Betrieb nehmen und auf der[NB]anderen[NB]Seite[NB]allenfalls[NB]auch über Neubeschaffungen diskutieren.

Aus all diesen Gründen werden wir den Antrag der Mehrheit der Kommission zu Artikel 4a ablehnen und uns dann auch beim Rüstungsprogramm entsprechend verhalten. Wenn hier eine Mehrheit für Artikel 4a entsteht, werden wir mit grosser Mehrheit dem Rüstungsprogramm nicht zustimmen können.

Noch zum Einzelantrag Portmann: Hier möchte ich Sie bitten, diesen zu unterstützen. Er geht eigentlich genau in die richtige Richtung, indem nämlich die Verteidigungskraft der Schweizer Armee entsprechend alimentiert werden soll, bevor man hier die Verkaufsgelüste weiter antreibt.