Noser Ruedi · Ständerat · 2023-06-14

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, die Motion abzulehnen. Dem letzten Satz des Motionärs, wonach das bei Geschäftsliegenschaften so sei und funktioniere, möchte ich eigentlich widersprechen. Denn es gibt einfach spezielle Situationen, in denen es bei Geschäftsliegenschaften funktioniert, nämlich dort, wo es Nachfolgelösungen gibt. Das heisst: Wenn ein Bäcker seine Bäckerei einem Nachfolger verkauft, hat der Nachfolger das Recht, die Bäckerei in den gleichen Räumlichkeiten zu betreiben. Weiter muss man wissen, dass der ehemalige Bäcker eine gewisse Zeit lang die Haftung dafür trägt, dass das dann auch wirklich funktioniert. Das müsste man in diesem Tauschmarkt, den Sie bei den Wohnungen vorschlagen, dann auch alles abbilden.

Es gibt aber noch einen zweiten Grund, weshalb ich der Ansicht bin, dass die Motion nicht angenommen werden sollte: Indirekt führt sie eigentlich zu einer Enteignung des Wohnungseigentümers. Denn wenn der Mieter ein Mietverhältnis einfach an jemand anders weitergeben kann, ist es schwierig, festzustellen, über wie viele Generationen man das machen kann. Jeder könnte also sein Mietverhältnis an seine Kinder weitergeben. Solche Lösungen gibt es zwar in anderen Ländern, doch diese haben eine noch viel grössere Wohnungsnot als wir. Man schafft hier also einen Zweitmarkt, der vielleicht sehr schwierig zu handhaben wäre und zu vielen neuen Problemen führen würde.

In dem Sinne glaube ich, dass die Motion wenige oder keine Probleme löst und vor allem neue Probleme schafft.