Z'graggen Heidi · Ständerat · 2023-06-14

Wortprotokoll

In meiner Motion, die ich Ihnen ans Herz legen will, geht es um das grosse Jubiläum "175 Jahre Bundesverfassung", welches wir dieses Jahr feiern. Ich beantrage, dass man einen Fonds einrichtet, mit 10 Millionen Schweizerfranken äufnet und damit die öffentliche Debatte zur Neutralität im Vergleich mit den offiziellen Verlautbarungen des Bundesrates und des Parlamentes an verschiedenen historischen Konfliktpunkten seit 1848 aufarbeitet. Es geht also um die öffentliche Debatte. Damit soll aufgezeigt und uns bewusst gemacht werden, dass Debatten über die Neutralität in der Öffentlichkeit an jedem grossen Konfliktpunkt der Geschichte stattgefunden haben. Dieser Teil der Neutralitätsgeschichte ist bis jetzt wenig oder gar nicht erforscht.

Darüber hinaus, und das ist sicher auch ein wichtiger Punkt im Hinblick auf dieses Jubiläum, sollen weitere Forschungslücken zur schweizerischen Verfassungsgeschichte identifiziert und geschlossen werden. Als 1991 das grosse 700-Jahr-Jubiläum der Eidgenossenschaft gefeiert wurde, hat man auch etwas von bleibendem Wert geschaffen. Die Bundesversammlung hat damals einen Fonds zur Erhaltung und Pflege naturnaher Kulturlandschaften eingerichtet, ihn mit 50 Millionen Franken dotiert und seither auch immer wieder geäufnet. Das Jahr 1848 ist auch ein wichtiger Meilenstein; in [PAGE 618] diesem Jahr wurde die Bundesverfassung verabschiedet - Sie wissen es.

Es ist unbestritten, dass die Neutralität ein identitätsstiftendes Merkmal der Eidgenossenschaft ist und in der Bevölkerung sehr hohe Zustimmung erfährt. Auf diesem Aspekt soll eben der Hauptschwerpunkt der Forschung liegen. Die erste offizielle Neutralitätserklärung der Tagsatzung stammt aus dem Jahr 1674. An dieser Tagsatzung war der Kanton Uri logischerweise auch schon dabei, der Kanton Schwyz natürlich auch. Sie erklärten 1674 erstmals offiziell, "dass wir uns als ein Neutral Standt halten und wohl versorgen wollen". Doch schon im 17. und 18. Jahrhundert haben die Tagsatzungsgesandten immer wieder auch über die Auslegung der Neutralität gestritten - das ist also nichts Neues. Man verzichtete 1847 ja dann bewusst darauf, die Neutralität im Zweckartikel der Bundesverfassung festzuschreiben. Stattdessen wurde sie als Mittel zum Zweck definiert.

Welche Konfliktpunkte der Geschichte seit 1848 sind zu nennen? Es sind die grossen Ereignisse der europäischen Geschichte: die Weltkriege - Erster Weltkrieg, Zweiter Weltkrieg -, der Kalte Krieg, dann wieder ein neuer Schritt nach dem[NB]Fall[NB]der[NB]Berliner Mauer usw.

Es wäre für die Eidgenossenschaft also wirklich angezeigt, dass man diese öffentliche Debatte führt, dass man zuerst die Forschung macht und die Ergebnisse dann auch der Öffentlichkeit zugänglich macht. Ich freue mich, Herr Bundesrat, dass der Bundesrat meine Meinung teilt, dass unser selbstbewusstes Land und unsere selbstbewusste Bevölkerung sich immer wieder mit ihren historischen Grundsätzen auseinandersetzen sollten und dass das Verständnis für die Geschichte auch ein wichtiger Faktor für unsere Kohäsion ist. Das freut mich.

Der weitere Teil der Antwort freut mich weniger, dies insbesondere deshalb, Herr Bundesrat, weil Sie auch betonen, dass die Forschenden - da möchte ich noch einen Hinweis machen - über bestehende Fördergefässe ausreichend Möglichkeiten hätten, Forschungsprojekte durchzuführen. Das ist für mich schon eine Frage, die sich stellt: Sind diese Fördergefässe, jetzt hier konkret für die Sozial- und Geisteswissenschaften, wirklich so ausgestaltet, dass man diesen Aspekt der Geschichtswissenschaft, also die Neutralitätsdebatte in der Öffentlichkeit, angehen und damit die Forschungslücken der Verfassungsgeschichte schliessen möchte?

Ich würde mich also sehr freuen, wenn diese Motion die Unterstützung des Ständerates erhalten würde.