Würth Benedikt · Ständerat · 2023-06-14

Wortprotokoll

Der Inhalt dieser Motion stand im Mittelpunkt unserer Diskussion über die beiden Standesinitiativen Basel-Landschaft und Basel-Stadt im Zusammenhang mit der Wiederaufnahme der Assoziierung an Horizon Europe. Der Bundesrat soll mit der Motion beauftragt werden, mithilfe eines regelmässig aktualisierten Dashboards Transparenz über die verwendeten und nicht verwendeten Mittel des Horizon-Europe-Pakets zu gewährleisten bzw. die entsprechenden Auffangmassnahmen der Schweiz darzustellen.

Die Motion wurde am 30. Juni 2022 eingereicht. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. Der Nationalrat hat sie am 29. September 2022 mit 133 zu 50 Stimmen bei 0 Enthaltungen angenommen.

Wie Sie wissen, versucht der Bundesrat, die Effekte der Nichtassoziierung über sogenannte Auffangmassnahmen - das sind Übergangsmassnahmen, Ergänzungsmassnahmen, Ersatzmassnahmen - zu kompensieren. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass das Anliegen der Motion bereits erfüllt ist. Für die Kommission ist es gelegentlich anspruchsvoll, den Überblick zu behalten, aber es liegt im Prinzip alles vor. Darum teilt die Kommission die Haltung des Bundesrates. Gerade in der Rechnung 2022 wurden Stand und Verwendung der verschiedenen Kredite transparent dargestellt. Das Forschungsumfeld ist insofern schwierig, als Projektfinanzierungen über mehrere Jahre verpflichtet sind. Das erschwert gelegentlich den Überblick, das ist einzuräumen. Trotzdem: Für die Kommission wäre es eine Zwängerei, wenn wir weiterhin auf dieser Motion beharren würden. Es wird hier auch keine forschungspolitische Frage adressiert. Die Kommission kann jederzeit von der Verwaltung noch bessere Unterlagen zu den einzelnen Krediten und deren Verwendung verlangen. Dafür braucht es keine Motion. Das Parlament sollte nicht mit einer Motion mehr Transparenz verlangen, nur weil es schwerfällt, das transparent Dargestellte zu verstehen; das ist im Wesentlichen das Problem dieser Motion.

Wir haben in der Kommission wie folgt abgestimmt: 6 Mitglieder haben die Motion abgelehnt, 0 haben sie angenommen, und 6 haben sich enthalten.

Ich bitte Sie somit namens der Kommission, diese Motion nicht anzunehmen. Wir sind hier im Einklang mit dem Bundesrat.