Ryser Franziska · Nationalrat · 2023-06-14

Wortprotokoll

Noch keine zwei Wochen ist es her, seit wir ausführlich über den Stand des [PAGE 1329] Bundeshaushaltes und den Spardruck diskutiert haben. Einmal mehr hat sich gezeigt: Projekte wie dieses müssen finanzierbar sein. Wir können uns keine Steuerreform leisten, die zu signifikanten Mindereinnahmen führt. Im Falle der Eigenmietwertbesteuerung hat die Vergangenheit gezeigt: Ein Systemwechsel ist nicht jederzeit mehrheitsfähig. Es muss der Zeitpunkt angestrebt werden, an dem weder die Wohneigentümerinnen mehr bezahlen müssen noch die öffentliche Hand insgesamt Mindereinnahmen erfährt. Für das vorliegende Konzept ist das genau dann der Fall, wenn sich die Hypothekarverträge an das Niveau von 3,2 Prozent angeglichen haben. Dieses "window of opportunity" müssen wir erwischen.

Genau das will der Einzelantrag Ryser. Der Bundesrat wird aufgefordert, die Inkraftsetzung auf den Zeitpunkt festzusetzen, bei dem die bestehenden Hypothekarverträge im Schnitt zu 3 Prozent laufen. Die Auswirkungen dieser Reform sind von den Entwicklungen des Hypothekarzinses abhängig, also soll auch die Inkraftsetzung auf die Entwicklung des Hypothekarzinses abgestellt werden. Indem mit der Inkraftsetzung gewartet wird, bis der Durchschnittszinssatz, welcher auf dem volumengewichteten Zinsniveau aller inländischen Hypothekarschulden beruht, den Wert von 3 Prozent überschritten hat, haben wir die Gewissheit einer haushaltneutralen Umsetzung. Damit werden auch unerwünschte Ungleichbehandlungen gegenüber den Mietenden verhindert, und es werden keine Löcher in die Kassen von Bund und Kantonen gerissen.

Wir haben jetzt in einem zweiten Anlauf einen ausgewogenen Vorschlag gezimmert: einen reinen Systemwechsel, verfassungskonform, ohne überbordende Abzüge. Wenn wir jetzt noch den richtigen Zeitpunkt definieren, wird der Systemwechsel in der Wohneigentumsbesteuerung gelingen, mit Unterstützung der Grünen.

Ich danke, wenn Sie den Einzelantrag Ryser unterstützen.