Bircher Martina · Nationalrat · 2023-06-14

Wortprotokoll

Ich nehme es vorweg: Es kommen zu viele, und es kommen die Falschen. Unser Asylsystem ist komplett aus den Fugen geraten. Wir haben eine Rekordzuwanderung. 2022 ist die Schweiz um 180[NB]000 Personen gewachsen. Und trotzdem haben wir den sogenannten Fachkräftemangel. Die 180[NB]000 Personen brauchen Wohnungen, aber wir haben eine Wohnungsnot. Wir müssen Wohnungen bauen, wir brauchen Bauarbeiter, die wir wieder aus dem Ausland holen. Sie werden krank, also brauchen wir Ärzte und Pflegepersonal, die wir wiederum aus dem Ausland holen. Sie haben Kinder, wir schicken sie zur Schule, wir brauchen Lehrer, wir haben einen Lehrermangel, wir müssen Schulhäuser bauen. Und ja: Sie fahren Zug, sie brauchen ein Auto und brauchen Strom. Mit anderen Worten: Wir befinden uns in einer Zuwanderungsspirale - Zuwanderung für Zugewanderte.

Luzern und Aargau haben den Asylnotstand ausgerufen. Weitere Kantone werden wohl bald folgen. Unsere eigene Bevölkerung wird aus ihren Wohnungen geschmissen, damit Platz für vorläufig Aufgenommene geschaffen werden kann! Ja, Sie hören richtig: für vorläufig Aufgenommene, also für [PAGE 1339] Personen, die einen negativen Asylentscheid erhalten haben, aber aus irgendwelchen Gründen doch nicht mehr zurückgeschafft werden können.

Wir haben es vorhin gehört: In den letzten zwanzig Jahren wurde die vorläufige Aufnahme über 100[NB]000 Personen gewährt und lediglich 800 Personen entzogen. Fast die Hälfte hat bereits eine Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung, 7 Prozent haben bereits den Schweizer Pass.

Sie können ehrlich sein: Das ist ein Etikettenschwindel! Dublin-Rückführungen funktionieren mit Italien seit Dezember nicht mehr, doch die Schweiz ist nicht bereit, gegenüber Italien Grenzkontrollen einzuführen. Noch schlimmer: Wir schicken sogar noch Geld nach Italien, ohne dass dies an Bedingungen geknüpft würde.

Was macht jetzt der Bundesrat? Er will zusätzlich das Resettlement-Programm weiterführen und somit Flüchtlinge per Flugzeug direkt in die Schweiz holen. Was sind das für Personen? Das sind Personen, die seit Monaten und Jahren in Flüchtlingscamps, beispielsweise in Griechenland, untergebracht sind - das ist sicher nicht sehr komfortabel, aber sie sind in Sicherheit. Diese Personen sollen jetzt auch noch mit dem Flugzeug in die Schweiz geholt werden.

Ich habe nichts dagegen, wenn man ein paar hundert Personen aus humanitären Gründen hilft, aber solange der Bund seine Hausaufgaben in der Asylpolitik nicht macht, solange unsere Bevölkerung unter diesen Missständen leiden muss, so lange muss dieses Resettlement-Programm gestoppt werden. Denn heute kommen definitiv zu viele und die falschen Ausländer in unser Land.