Wismer-Felder Priska · Nationalrat · 2023-06-15

Wortprotokoll

Ich darf den Antrag meiner Minderheit zu Artikel 15 Absatz 4bis vertreten. Das Anliegen dieser Minderheit geht zurück auf die Motion Müller Leo 22.4231 und die Motion Stark 22.4130, die beide das Gleiche fordern. (Glocke und Zwischenruf des Präsidenten: Die nächste Abstimmung findet in rund einer Stunde statt, ich bitte Sie um Ruhe.) Ich habe hier ein wichtiges Anliegen. Der Bundesrat hat damals in der Stellungnahme zu diesen Motionen empfohlen, das Anliegen in dieser Gesetzesrevision aufzugreifen.

Mein Minderheitsantrag betrifft einen Artikel, der streng genommen nicht in die Beratung von Bauten ausserhalb der Bauzone gehört. Denn Artikel 15 beschäftigt sich mit der Bauzone, deshalb ist dieser Artikel in der bisherigen Vorlage auch nie thematisiert worden.

Auf dem Land zeigt sich, dass ein neuartiges und bedeutendes Problem entstanden ist. Durch die Umzonung von bisherigen Weilerzonen in Bauzonen, wie dies zum Beispiel in den Kantonen Luzern und Thurgau in letzter Zeit sehr häufig geschehen ist, stehen einige landwirtschaftliche Bauten von einem Tag auf den anderen zu nahe an der Wohnzone und können die vorgeschriebenen Mindestabstände und Emissionsgrenzen nicht mehr einhalten. In sehr vielen Fällen sind dies aber vitale, funktionierende Landwirtschaftsbetriebe, die investiert haben, nach den neuesten Tierwohlvorschriften produzieren und bis zu dieser Umzonung auch nie ein Problem wegen der Mindestabstände hatten. Solche Betriebe werden nach geltendem Recht faktisch gezwungen, ihren Betrieb einzustellen oder auszusiedeln, spätestens dann, wenn sie eine bewilligungspflichtige Anpassung am Gebäude machen wollen. Wenn aber in solchen speziellen Fällen eine Anpassung (Zwischenruf des Präsidenten: Warten Sie, Frau Wismer, wir warten, bis Ruhe einkehrt. Können Sie bitte den Saal für Ihre Gespräche verlassen?) der Geruchsbestimmung nötig ist, sind wir darauf angewiesen, dass diese vorgenommen werden kann. Sonst besteht die Gefahr, dass diese Betriebe entweder ihren Betrieb einstellen oder aussiedeln müssen. Einer Aussiedelung möchten wir[NB]vorbeugen,[NB]da[NB]eine[NB]solche[NB]dem[NB]Sinn der Vorlage widerspricht.

Die Formulierung dieses Artikels kam relativ spät in die Diskussion hinein. Es ist daher auch möglich, dass andere Formulierungen zielführender wären. Das haben weiterführende Gespräche mit dem zuständigen Bundesamt gezeigt. Ich schliesse eine Anpassung dieses Artikels im Ständerat daher auch absolut nicht aus. Wichtig ist aber, und darum bitte ich Sie heute, dass wir hier eine Differenz schaffen.

Ich bitte Sie daher, diese Minderheit zu unterstützen und dadurch die Möglichkeit zu erhalten, hier eine adäquate Lösung zu suchen und zu finden.