Müller Damian · Ständerat · 2023-06-15

Wortprotokoll

Ich danke dem Bundesrat für die Antwort auf meine Interpellation vom 12. Dezember des letzten Jahres. Die Auslegeordnung ermöglicht es uns, nun genau hinzuschauen und zu überlegen, ob das Ziel der KVG-Änderung vom 1. April 2021 auch richtig war respektive gewinnbringend umgesetzt wurde. Ich möchte in diesem Zusammenhang meine Analyse der Antworten mit Ihnen teilen.

Die Eidgenössische Qualitätskommission (EQK) ist zuständig für die Qualitätsentwicklung, und zwar über Beratungsmandate und Projekte. Aus meiner Sicht hat der Bundesrat hier allzu grosse Erwartungen an die Effektivität und die Möglichkeiten der EQK eingebracht. Ohne den Einbezug des Qualitätswettbewerbes über partnerschaftliche Tarife, welche die Ergebnisqualität berücksichtigen, wird das neue Qualitätsgesetz keine allzu grosse Wirkung zeigen.

Um den Wettbewerb voranzubringen und die hohen Ziele des Bundesrates und der EQK zu erreichen, müssen wir das Element "Qualität" als Ergänzung zum Kostenwettbewerb einführen. Die Daten für die Initiierung des Qualitätswettbewerbs [PAGE 674] wären heute bereits vorhanden. Ich sage "wären", weil sie nicht genutzt werden. Der Nationale Verein für Qualitätsentwicklung in Spitälern und Kliniken (ANQ) erhebt diese Informationen bereits. Der bewusste Verzicht auf den Qualitätswettbewerb widerspricht meines Erachtens dem Kerngedanken des KVG, nämlich dem regulierten Wettbewerb. Heute ist die Qualität im Tarif nicht abgegolten. Aus meiner Sicht müsste wenigstens die Erhebung der ambulanten Qualitätsindikatoren entschädigt werden. So könnten im Rahmen eines zu schaffenden Datenökosystems die Voraussetzungen für einen Qualitätswettbewerb auch im ambulanten Bereich geschaffen werden.

Damit schliesse ich meine Ausführungen und spiele den Ball dem Bundespräsidenten zu. Damit der regulierte Wettbewerb, der Kern des KVG, spielen kann, braucht es Anpassungen. Ich bitte Sie, Herr Bundespräsident, in diesem Feld aktiver zu werden und die entsprechenden Schritte in Ihrem Departement einzuleiten.