Mettler Melanie · Nationalrat · 2023-06-15

Wortprotokoll

Bei der Diskussion über die Versorgung der Armee und des Zivilschutzes mit genügend ausgebildeten Dienstpflichtigen entfachen sich veritable[NB]Kulturkämpfe,[NB]die[NB]die Grünliberalen als wenig zielführend erachten.

Wir haben drei Akteure, die Armee, den Zivilschutz und den Zivildienst, sowie teilweise unterschiedliche Hierarchien auf den Organisationsebenen Bund, Kantone und Gemeinden. Die Milizarmee ist verantwortlich für die militärische Verteidigung, der Zivilschutz für die Katastrophenhilfe, und der Zivildienst wird in nicht militärischen Organisationen geleistet. Insbesondere zwischen Zivildienst und Armee gibt es zudem grosse kulturelle Unterschiede.

Auf beiden Seiten gibt es laute Stimmen, die für sich die moralische Deutungshoheit in Anspruch nehmen. Vonseiten des Zivildienstes hört man, wer in der Armee oder auch schon nur im Zivilschutz in Uniform Dienst leiste, stelle sich verantwortungslos in den Dienst von problematischen Strukturen. Vonseiten der Armee hingegen hört man, wer den Zivildienst wähle, erfülle seine Dienstpflicht halt nicht so richtig. Wenn man gewissen Voten meiner Kollegen zuhört, hat man manchmal den Eindruck, dass sich Zivildienstleistende auf dem halben Weg zum Landesverrat befinden. Beides ist meiner Meinung nach unsinnig.

Wie man in der Schweiz seine Dienstpflicht erfüllt, ist doch keine Frage der Moral. Natürlich ist die Kultur in den Organisationen komplett verschieden. Aber alle leisten Dienst als Bürger der Schweiz. Die Grünliberalen werten das neutral: Alle Bürger schulden einen Dienst - aktuell ist bewusst die männliche Form gewählt -, und man kann sich entscheiden, ob man diesen Dienst in der Armee oder im Zivildienst erfüllt. Wer den Zivildienst wählt, schuldet schon heute pro Diensttag noch einen zusätzlichen halben Tag Einsatz, also eineinhalbmal so viele Diensttage, als man in der Armee leisten muss.

Nun sagen die Armee und der Zivilschutz, sie hätten einen zu kleinen Pool, um zu rekrutieren. Sie orten das Problem beim gesellschaftlichen Wandel, beim Willen der Bürger, sich zu engagieren. Also dass die Schweizer sich nicht engagieren wollen, das deckt sich überhaupt nicht mit unserer Wahrnehmung. Ich glaube kaum, dass man hier die richtige Ursache identifiziert hat, und wer falsche Annahmen trifft, der wird wahrscheinlich auch falsche Massnahmen vorschlagen. In verschiedenen Bereichen ergeben sich für uns einige Fragen.

1.[NB]Wir sind schon mit einem ziemlichen Zahlensalat konfrontiert, sowohl in der Armee als auch im Zivilschutz. Auch auf Nachfragen ist für uns nicht ganz nachvollziehbar, wie diese Daten überhaupt zustande kommen.

2.[NB]Die Armee hat den Begriff der Diensttauglichkeit überarbeitet und die körperlichen Anforderungen gesenkt. Das ist gut so, heisst halt aber auch, dass der Pool an Untauglichen für den Zivilschutz kleiner wird.

3.[NB]Der Aspekt der demografischen Lücke scheint wenig präsent. Eine Million Menschen aus der Generation der Babyboomer werden bis 2030 pensioniert, eine halbe Million Arbeitskräfte fehlen auf dem Markt. Das führt zu einem hohen Bedarf an unbezahlter Arbeit bis 2050 in den Bereichen Alterung der Gesellschaft und Kinderbetreuung sowie zu fehlenden Kräften bis 2050 in den Milizsystemen Politik, aber eben auch Armee, gemeinnützige Dienste, Sport, Kultur usw.

4.[NB]Schliesslich die vierte Frage, die wir uns stellen sollten: Haben wir vielleicht nicht einfach schlicht unpassende Entscheidungsprozesse? Warum ist es heute nicht möglich, die Dienstpflicht freiwillig im Zivilschutz zu leisten? Wir möchten zumindest einmal wissen, wie sich die Aufteilung des verfügbaren Pools an Dienstpflichtigen verändern würde, wenn man sie von Anfang an mit der freien Wahl zwischen den drei verschiedenen Akteuren konfrontieren würde.

Die beiden im Bericht übrig gebliebenen Modelle wirken vor diesem Hintergrund nicht sehr mutig. Die Armee muss doch keine Angst vor der Wahlfreiheit haben. Sie hat das Potenzial, attraktiv zu sein. Wir dürfen uns nicht davor scheuen, neue Modelle für die Zukunft unserer Wehrpflicht zu untersuchen. Herr Zuberbühler hat recht, wenn er bei der Präsentation der Studienresultate sagt, die heutige Gesellschaft erwarte von staatlichen Strukturen grössere Flexibilität und Agilität. Dass diese Flexibilität auch von ihr schon längst erwartet wird, ist die Gesellschaft bereits aus der Privatwirtschaft und dem Privatleben gewohnt.

Die Grünliberalen unterstützen die Idee der Zusammenlegung des Zivildienstes und des Zivilschutzes. Sie sehen die Zusammenlegung als Impuls an, dies mit der Idee, dass sie auch einen Prozess auslösen könnte, dass man sich vielleicht auch ein bisschen von verfahrenen Vorstellungen befreien und sich für Lösungen öffnen könnte, wie sie in einem Bürgerdienst mit freier Wahl vorstellbar wären, der gerade den Flexibilisierungsbedürfnissen entgegenkäme.

Die grünliberale Fraktion nimmt den Bericht zur Kenntnis und ermuntert auch den Gesamtbundesrat, zusammen mit unserer Bundesrätin ein bisschen mutiger neue Lösungen zu vertreten.