Roth Franziska · Nationalrat · 2023-06-15

Wortprotokoll

Mit Sorge beobachten wir zusammen mit der UNO und der EU die instabile Lage im Kosovo. Der Ukraine-Krieg ruft uns brutal in Erinnerung, dass Frieden und Sicherheit in Europa keine Selbstverständlichkeit sind. Zur Friedensförderung muss die Schweiz Leistungen anbieten und erbringen. Ich rufe hiermit dem Bundesrat in Erinnerung, dass er das von ihm selber deklarierte Ziel, stets rund 500 Personen bei internationalen Friedenseinsätzen im Einsatz zu haben, endlich umsetzen soll. Nur das Zusammenstehen und die Solidarität mit den anderen demokratischen Ländern kann grösstmögliche Sicherheit und Frieden in Europa nachhaltig gewähren.

Europa und die Menschen im Kosovo brauchen uns weiterhin und sogar noch verstärkt, denn die Länder, die an die Ukraine und Russland angrenzen, sehen sich zum Teil gezwungen, ihre eigenen Leute aus der Kfor abzuziehen, weil sie in ihrem eigenen Land gebraucht werden. Das Engagement in der Kfor ist im Moment der grösste Beitrag, den die Schweiz in der militärischen Friedensförderung leistet. Die Schweiz ist dem Kosovo auf vielschichtige Art verbunden und engagiert sich im Balkanland seit Langem.

Die SP nimmt zur Kenntnis, dass die Schweiz auch in der Entwicklungszusammenarbeit im Kosovo präsent ist und dabei den Fokus auf Themen wie demokratische Regierungsführung, nachhaltige Wirtschaftsentwicklung, Gesundheit, Wasser und Klimawandel legt. Jedes zweite Kind im Kosovo lebt in Armut. Für viele junge Leute, die an den mehr als vierzig Hochschulen im Kosovo studieren und z.[NB]B. Banker, Anwältin oder Chemikerin werden wollen, ist es schier unmöglich, im Kosovo eine Anstellung zu finden. Gefragt sind in diesem Land vor allem Handwerker und Fachkräfte in Fabriken.

Investoren, die im Kosovo ihre Fabriken aufstellen und zur Wirtschaftlichkeit beitragen sollen, fehlen, weil die Sicherheitslage zu angespannt ist. Daher ist es richtig, dass wir uns als Schweizerinnen und Schweizer dafür einsetzen, dass die Schweiz im Zivilen und im Militärischen dort ein Standbein hat und sich engagiert und - ja, auch an die Adresse der Grünen - das zivile Engagement finanziell erhöht.

Unsere Armeeangehörigen im Kosovo leisten, etwas vereinfacht gesagt, zivile Friedensarbeit in Uniform. Im ganzen Kosovo sind 29 Liaison and Monitoring Teams (LMT) verteilt. Deren Hauptaufgabe besteht darin, durch Gespräche mit der Bevölkerung Informationen zu sammeln. Sie leben in Quartieren Tür an Tür mit der Bevölkerung. Sechs dieser 29 LMT werden durch Schweizer geführt. Die Schweiz hat ein eminentes Sicherheitsinteresse, zum Schutz der Bevölkerung und zur Stabilisierung im Kosovo beizutragen, auch weil viele Menschen aus dem Kosovo bei uns leben.

Ich spreche gleich noch zu den Minderheiten und verzichte dann in der Detailberatung auf das Wort. Die SP-Fraktion wird sowohl den Minderheitsantrag Hess Erich auf Nichteintreten ablehnen als auch den Minderheitsantrag Schlatter auf Rückweisung mit dem Auftrag, den Einsatz der Swisscoy an die Bedingung der zivilen Friedensförderung zu knüpfen. Letzterer spielt im Endeffekt Friedensförderung gegen Friedensförderung aus. Wir sind klar der Meinung, dass man die zivile Friedensförderung noch stärken muss. Aber mit dieser Minderheit läuft man Gefahr, dass am Ende beide Einsätze torpediert werden. Einzig der Minderheit I (Fridez) stimmen wir zu. Alle anderen Anträge zeugen von Entsolidarisierung im Bereich Frieden und Sicherheit in Europa, und wir lehnen sie klar ab. Sie würden die Beziehung zu unseren Partnerländern erneut strapazieren und die gemeinsame Sicherheit in Europa infrage stellen.

Es sei zum Schluss erwähnt, dass der Beitrag der Schweiz zur militärischen Friedensförderung auch als Gegenleistung für die äussere Sicherheit betrachtet werden kann, die die Nato und die EU der Schweiz im Moment gewähren.