preparatory:AB 323869

Wortprotokoll

Ich habe es am Schluss des Eintretensvotums erwähnt: Der Beitrag der Schweiz zur militärischen Friedensförderung im Kosovo ist auch als Zeichen der Solidarität mit Europa zu verstehen. Durch den Krieg in der Ukraine könnten europäische Länder zum Teil gezwungen werden, ihre Truppen aus der Kfor abzuziehen, um sie in Osteuropa einzusetzen. Der Bundesrat beantragt darum unter Artikel 2 richtigerweise, bei Bedarf eine Aufstockung des Kontingents vornehmen zu können, und sieht unter Buchstabe c vor, dass 30 Armeeangehörige unbefristet zur Erfüllung zusätzlicher Bedürfnisse der Kfor aufgeboten werden können. Der Bundesrat kann somit reagieren, falls er von der Kfor um eine Erhöhung seiner Beteiligung ersucht wird.

Der SP-Fraktion scheinen angesichts der unsicheren Lage aufgrund des Angriffskriegs Russlands 30 zusätzliche Militärs zu wenig, um der Kfor und somit unseren europäischen Partnerländern bei Bedarf eine echte Unterstützung zu sein. In Krisen vorausschauend zu handeln, ist in einem System wie dem unsrigen, wo Entscheide über Teilnahme und Finanzierung durch das Parlament genehmigt werden, zentral, auch für eine möglichst effiziente und gezielte Unterstützung der Kfor durch die Schweiz. Nachträglich Zusatzkredite oder Kontingentserhöhungen zu legitimieren, ist zwar möglich, lässt aber stets den Anschein aufkommen, dass man ungenügend in der Lage ist, Krisen vorauszusehen. Der Minderheitsantrag Fridez soll es dem Bundesrat ermöglichen, im Zusammenhang mit aussergewöhnlichen Ereignissen das Schweizer Kontingent krisengerecht zu erhöhen, wenn die Kfor dies beantragt hat.

Es ist logisch, dass das Kontingent aus einer ausreichenden Anzahl von Personen besteht, um bei Bedarf auf der Ebene der Instandhaltung und der Sicherheit die Friedensarbeit im Kosovo zu tätigen. Das Szenario, dass unsere Armeeangehörigen ein Nato-Land unterstützen müssen, das beschliesst, sich stärker im Osten Europas zu engagieren, ist nicht weit hergeholt. Für Einsätze dieser Art sind 30 zusätzliche Soldaten sehr wenig. Die Minderheit Fridez schlägt daher vor, den Einsatz von 60 zusätzlichen Soldaten zu ermöglichen.

Wichtig ist die Tatsache, dass das Kontingent nicht auf Vorrat erhöht wird. Wir wollen nur die Möglichkeit geben zu erhöhen. Wenn es notwendig ist, kann der Bundesrat eine Erhöhung beschliessen. Wie eingangs erwähnt, ist es allen - den Angehörigen der Armee, dem Parlament und auch den demokratischen Partnerländern - gegenüber fairer, wenn wir eine Kontingentserhöhung beschliessen, die aufzeigt, dass wir es mit der Solidarität und der Arbeit wirklich ernst meinen. Denn es sei nochmals angefügt: Der Beitrag der Schweiz zur militärischen Friedensförderung kann und soll auch als Gegenleistung für die äussere Sicherheit betrachtet werden, welche die Nato und die EU der Schweiz gewähren.