Hess Erich · Nationalrat · 2023-06-15

Wortprotokoll

Was beantragen wir hier? Wir wollen Artikel 2 komplett streichen. Die 195 Angehörigen der Armee im Kosovo sollen ausreichen. Wir brauchen dort unten nicht noch mehr Verstärkung. Wenn diese 195 Armeeangehörigen nicht reichen, dann stimmt etwas nicht. Wir können dieses Kontingent nicht Jahr für Jahr wieder erhöhen. Deshalb bitte ich Sie, jede Erhöhung zu streichen.

Zweitens werden wir als Fraktion natürlich dem Minderheitsantrag III (Addor) zustimmen, demzufolge der Einsatz ab Januar 2024 beendet werden soll.

Dann kommt ein Minderheitsantrag zu Artikel 5, der aus meiner Sicht einer der wichtigsten ist: Er fordert, dass wir dieses Gesetz dem fakultativen Referendum unterstellen. Sprich, nach über zwanzig Jahren soll das Schweizervolk wieder einmal die Frage beantworten können: "Wollen Sie diesen Einsatz oder nicht?" In einer Demokratie, wie wir sie hier in der Schweiz kennen, muss dies möglich sein.

Ich bitte Sie im Namen der Schweizer Demokratie, wie wir sie kennen, meinem Minderheitsantrag zu Artikel 5 zuzustimmen. Wenn Sie diesem nicht zustimmen, zeigt dies nur, dass Sie Angst davor haben, bei einer allfälligen Volksabstimmung zu verlieren, und das ist wahrscheinlich der einzige Grund, wieso Sie diesen Minderheitsantrag ablehnen.

Bitte helfen Sie unserer Demokratie. Wenn jemand das Referendum ergreifen will, dann lassen Sie das Volk nach zwanzig Jahren wieder einmal abstimmen. Damit erhalten wir nachher automatisch eine Aussage dazu, wie die Schweizer Neutralität im Ausland gelebt werden soll.