Glanzmann-Hunkeler Ida · Nationalrat · 2023-09-11

Wortprotokoll

Beim Informationssicherheitsgesetz diskutieren wir heute über die Grundsatzfrage, ob Schwachstellen gemeldet werden müssen oder nicht. Wir von der Mitte-Fraktion sind nach wie vor der Meinung, dass erstens eine rasche Meldung eines Cyberangriffes erfolgen soll und dass zweitens danach auch Schwachstellen gemeldet werden sollen.

Die Kritik der Verbände erfolgte nach unserer ersten Beratung, mit der Begründung, dass ein administrativer Mehraufwand für Unternehmen und Staat geschaffen würde. Die Frage ist, ob wir noch eine gute Lösung, allenfalls eine Kompromisslösung finden können, in deren Rahmen Schwachstellen trotzdem gemeldet werden müssen, oder ob es allenfalls in eine Kann-Formulierung geändert werden kann. Die Frage, ob ein Mehraufwand bei besserer Sicherheit nicht doch gerechtfertigt wäre, ist wohl berechtigt.

Wir müssen uns hier bewusst sein, dass es bei diesem Gesetz um kritische Infrastrukturen geht und nicht um kleine Firmen. Wenn wir jetzt ein neues Gesetz erarbeiten und nach einem halben Jahr genau diese Formulierung im Gesetz fehlt, würden wir von der Mitte-Fraktion das kaum verstehen. Die Mitte-Fraktion wird deshalb an der Differenz zum Ständerat festhalten, das heisst mit der Mehrheit stimmen, damit der Ständerat allenfalls noch einen Kompromiss ausarbeiten kann. Besten Dank, dass Sie dieses Vorgehen ebenfalls unterstützen.