Kuprecht Alex · Ständerat · 2023-09-11

Wortprotokoll

Zuerst möchte ich mich als Präsident der WAK des Ständerates äussern. Es mangelt uns überhaupt nicht an Arbeit. Wir haben noch über vierzig Vorstösse, die in den nächsten Sitzungen behandelt werden müssen. Ich gehe davon aus, dass es weitere Vorstösse geben wird. An Arbeit mangelt es uns also nicht.

Weiter ist der Auftrag, den der Motionär hier mit seiner Motion eingebracht hat, eigentlich völlig klar. Es geht um die Besserstellung der entsprechenden Freizügigkeits- und Säule-3a-Guthaben. Dabei handelt es sich nicht einfach um Gelder wie auf einem Privatkonto, sondern sehr oft um Gelder aus einer Pensionskasse, die stillgelegt werden, weil man entweder nicht mehr arbeitet oder dieses Geld nicht in eine Kasse bei einem neuen Arbeitgeber einbringen will. Es handelt sich also um Gelder, die künftig zur Finanzierung des Einkommens beim Eintritt ins Rentenalter notwendig sind. Das bedingt natürlich, dass bei diesen Geldern eine bessere Absicherung als bei einem normalen Privatkonto gewährleistet sein sollte. Machen wir das nicht, laufen wir Gefahr, dass das Geld unter Umständen zu einem grossen Teil verloren ist und nachher entsprechende Ergänzungsleistungen oder allenfalls Fürsorgeleistungen beantragt werden müssen.

Ich glaube, bei diesem Punkt lohnt es sich, dass man die Absicherung für Freizügigkeitskonti verbessert. Dazu brauchen wir in unserem Rat keine Zuweisung an die Kommission. Wir sind jetzt bei dieser Motion Erstrat. Sie wird dann noch im Zweitrat behandelt. Wenn sie allenfalls auch dort angenommen wird, gibt es eine Vorlage, die der Bundesrat ausarbeiten muss. Es besteht dann immer noch genügend Zeit, die entsprechende Vorlage sehr differenziert anzuschauen.

Ich möchte Sie bitten, den Antrag auf Zuweisung an die Kommission abzulehnen und heute dieser Motion zuzustimmen.