Schlatter Marionna · Nationalrat · 2023-09-11

Wortprotokoll

Dass Kollege Hess in seiner Motion den Ausbau der Autobahn A1 auf sechs Spuren fordert, hat hier drinnen niemanden erstaunt. Nein, überraschend ist nicht etwa die Motion, sondern die Haltung des Bundesrates dazu, beantragt er diese Motion doch zur Annahme. Offenbar gibt es für den Bundesrat ein Naturgesetz, wonach es immer mehr Autos und mehr Strassen braucht. Er scheint sich zurückzubesinnen auf eine Mobilitätspolitik des letzten Jahrhunderts. Wenn aber die Mobilitätsforschung eines zeigt, dann dies: dass Kapazitätserweiterungen mehr Verkehr bringen. "Wer Strassen sät, wird Verkehr ernten", wie man so schön sagt.

Der Bundesrat will also mehr Autoverkehr, obwohl das Parlament eine Veränderung des Modalsplits zugunsten des öffentlichen Verkehrs will. Der Bundesrat will also eine massive Förderung des motorisierten Individualverkehrs, obwohl die Bevölkerung mit dem Klimaschutzgesetz gerade erst bestätigt hat, dass sie bis 2050 klimaneutral sein will. Klimaneutralität und ein derartiger Ausbau der Autobahnen, das geht aber gar nicht zusammen. Denn Autos sind und bleiben auch mit der Elektrifizierung ineffiziente Fahrzeuge: zwei Tonnen Material, um einen Menschen zu bewegen, in einem Fahrzeug, das im Schnitt 23 von 24 Stunden irgendwo steht - zwei Tonnen ineffizienter Ressourcen- und Flächenverbrauch.

Ausserdem steigt der Stromverbrauch mit der Abkehr von fossilen Energieträgern generell an. Das betrifft nicht nur Autos, sondern z.[NB]B. auch den Ersatz von Heizungen. Wo dieser Strom herkommen soll, ist noch völlig unklar. Klar ist aber, dass wir Strom sparen und effizienter werden müssen. Und klar ist auch, dass der Strom ohne Verkehrswende nicht reichen wird.

Wir werden in dieser Session den Ausbau der Nationalstrassen beschliessen. Das Referendum ist in den Startlöchern. Letztlich wird die Bevölkerung entscheiden können.

Auch deshalb bitte ich Sie, die Motion Hess Erich abzulehnen und zumindest diesen Grundsatzentscheid der Bevölkerung abzuwarten.