Pult Jon · Nationalrat · 2023-09-12

Wortprotokoll

Selbstverständlich ist es aus Sicht der sozialdemokratischen Fraktion richtig, die technischen Normen für den grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr in Europa zu vereinheitlichen. Es geht also um die bereits genannte Interoperabilität. Darum unterstützen wir es, dass die Eisenbahnagentur der Europäischen Union (ERA) die Fahrzeugzulassungen im grenzüberschreitenden Verkehr vornimmt und dass die nationalen rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden, damit die Bewilligungen der ERA für den Betrieb in der Schweiz übernommen werden können. Die Übernahme des technischen Teils des vierten Eisenbahnpakets der EU durch die Schweiz ist verkehrspolitisch, aber auch europapolitisch richtig.

Dieser richtige Schritt sollte aus Sicht der SP-Fraktion allerdings nicht dazu führen, dass ein wichtiges Recht, welches im Behindertengleichstellungsgesetz und in unserer Bundesverfassung verankert ist, ausgehebelt wird. Es geht um die Autonomie von Menschen mit Behinderung im ÖV; sie muss gewährleistet sein. Damit das so ist, braucht es Durchsetzungsinstrumente, effektive Durchsetzungsinstrumente. Das wichtigste davon ist das Verbandsbeschwerderecht der Behindertenorganisationen. Deshalb unterstützt die SP-Fraktion den Minderheitsantrag Storni, der soeben begründet wurde. Es geht um eine ergänzende Überprüfung der autonomen Benutzung der Schweizer Züge durch Menschen mit Behinderungen. Insofern geht es um eine glaubwürdige Durchsetzung des schweizerischen Behindertengleichstellungsgesetzes.

Diese Lösung ist übrigens absolut europakompatibel, da es sich um eine Schweizer Regelung für Schweizer Züge handelt. Es geht also nicht darum, der Deutschen Bahn oder der italienischen Bahn oder anderen ausländischen Bahnen für den Verkehr mit der Schweiz neue Vorschriften zu[NB]machen,[NB]sondern[NB]nur um die Durchsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes einschliesslich des Verbandsbeschwerderechts auf dem Schweizer Netz, also in Schweizer Zügen.

Ich bitte Sie, der Vorlage und auch der Minderheit Storni zuzustimmen.