Lohr Christian · Nationalrat · 2023-09-12

Wortprotokoll

Wir sind bei einem Geschäft in der Differenzbereinigung, das jetzt dann endlich einen seriösen Abschluss braucht, nachdem die beiden Kammern - das haben wir ja in den letzten Monaten erlebt - anfänglich wenig konstruktiv zusammengearbeitet haben. Auch die Chambre de Réflexion hat noch einmal nachgedacht, damit wir heute hier stehen können.

Wir müssen dieses Geschäft als dringlich erachten, weil wir in den letzten Wochen erfahren haben, dass die Prämienverbilligung bei Bund und Kantonen von einer hohen Wichtigkeit, von einer hohen Dringlichkeit ist. Wir werden uns Ende des Monats mit einem Prämienschock konfrontiert sehen, wie wir ihn wohl noch selten zuvor erlebt haben. Für viele Leute ist er jetzt schon ein Schreckgespenst. Wir müssen gut darauf vorbereitet sein und wissen, was wir damit machen und wie wir damit umgehen sollen.

Für uns war es irritierend, in den letzten Wochen in den Medien zu lesen, wie viele Kantone in den letzten Jahren ihre Beiträge sogar prozentual reduziert haben und damit ihren Verpflichtungen - das muss man mit aller Deutlichkeit sagen - zu wenig nachgekommen sind. Das geht so nicht. Das müssen wir den Kantonen auf diesem Weg schon einmal ganz deutlich sagen.

Das heisst aber noch lange nicht, dass wir - und das ist bei der Vorlage in dieser Form, die wir heute beraten, eben der Fall - Sachen verlangen, die die Kantone nicht erfüllen können. Wir müssen etwas verlangen, bei dem das Engagement der Kantone und die fairen und klaren Vorgaben gewährleistet sind.

Ja, die Kantone haben eine Eigenverantwortung, und diese müssen sie - ich betone es nochmals - wahrnehmen. Die Mitte-Fraktion unterstützt den aktualisierten Kurs des Ständerates, weil sie überzeugt ist, dass nur dies ein machbarer Weg ist. Wir sprechen uns - das möchte ich auch gleich deutlich sagen - hier für die Minderheit de Courten aus, weil wir finden, dass das ein vernünftiger Ansatz ist.

Ich habe durchaus Verständnis gehabt, als ich vorhin gehört habe, wie man bezüglich der Prämienentwicklungen aus allen Rohren geschossen hat. Das ist richtig, die Belastung gerade für den Mittelstand - ich betone: für den Mittelstand - wird unerträglich. Da muss gehandelt werden. Wir haben in den nächsten Tagen und Wochen aber auch noch in ganz anderen Geschäften genügend Gelegenheit zum Handeln und müssen auch dort aktiv sein.

Bei all diesen verständnisvollen Äusserungen muss man schon aufpassen, dass man die finanzpolitischen Überlegungen nicht ganz ausser Acht lässt. Es ist richtig: Man kann höhere Kantonsbeiträge fordern. Das hat aber nichts anderes zur Folge, als dass die Kantone Steuergelder in die Hand nehmen müssen. Wir wissen genau, was das bedeutet: Wenn man Steuergelder für solche Aufgaben benützt, dann fehlen sie an einem anderen Ort, und dann wird uns das dann auch irgendwann um die Ohren fliegen. Wir müssen uns also bewusst sein: Wir müssen heute bei allem Verständnis dafür, dass jetzt ein höherer Druck herrscht, vernünftige, [PAGE 1535] einigermassen austarierte Lösungen beschliessen. Ich hoffe, dass wir in der Lage sein werden, dieses Geschäft bis Ende der Session zu erledigen.