AB 324539

Wortprotokoll

Dieth Markus, Präsident der Konferenz der Kantonsregierungen: Monsieur le président de la Confédération, sehr geehrte Mitglieder des Bundesrates, stimà signur president da l'Assamblea federala, sehr geehrte Frau Ständeratspräsidentin, sehr geehrte Mitglieder der eidgenössischen Räte, Monsieur le président du Tribunal fédéral, gentili signore e signori, wir feiern heute 175 Jahre "Einheit in der Vielfalt" - den 175.[NB]Geburtstag unserer Bundesverfassung. Einheit in der Vielfalt! Treffend beginnt die Bundesverfassung in der Präambel mit den Worten: "im Willen, in gegenseitiger Rücksichtnahme und Achtung ihre Vielfalt in der Einheit zu leben".

Geschätzte Damen und Herren, ich stehe heute als Vertreter der Kantone, als Präsident der Konferenz der Kantonsregierungen vor Ihnen, und ich bin stolz auf unsere gelebte Einheit in der Vielfalt. Ich bin dankbar, dass die damaligen Sieger des Sonderbundskrieges 1848 in der Ausarbeitung der Verfassung weise Rücksicht auf die Kantone nahmen. Mit der Schaffung des Ständerates wurde den Kantonen auf Bundesebene eine starke und wichtige Mitsprache eingeräumt.

Ich bin überzeugt, dass diese starke föderalistische Ausrichtung unserer Verfassung - die gelebte Zurückhaltung und der damit verbundene Respekt vor dem Selbstbestimmungswillen der Kantone und unserer Gemeinschaft - die wichtigste Grundlage für unser Erfolgsmodell Schweiz darstellt. Die Schweiz besteht aus Kantonen, und die Kantone bestehen aus Städten und Gemeinden mit ihren Einwohnerinnen und Einwohnern.

Wirkungsvolle Gesetze kommen dann zustande, wenn der Bund mit den Kantonen und diese mit den Städten und Gemeinden eng zusammenarbeiten. Diese föderalistische Zusammenarbeit ist der Schlüssel zum Erfolg, weshalb wir sie mit Intelligenz, Respekt und Vertrauen, aber auch mit Demut pflegen müssen: Der Föderalismus ist zusammen mit der direkten Demokratie ein Garant für die in unserem Land herrschende Stabilität. Der Föderalismus fördert Wettbewerb und ist eine Innovationskraft in unserem Land.

Le fédéralisme est aussi garant d'une coexistence harmonieuse.

Diese Einheit in der Vielfalt ist bis heute unsere Stärke. Sie ist aber nicht einfach gottgegeben, wir müssen daran arbeiten. Der Ruf nach Zentralisierung, nach einheitlichen Regelungen oder nach einheitlichen Finanzierungen nimmt zu. Es ist an uns als Gesetzgeberinnen und Gesetzgeber, als Regierende in Bund und Kantonen, aber auch als Bürgerinnen und Bürger, immer wieder über die Kompetenzen- und Aufgabenteilung zwischen den Staatsebenen zu diskutieren, diese zu klären und anzuwenden, natürlich auch immer unter Berücksichtigung der gesellschaftlichen und technologischen Veränderungen. Das ist gelebter Föderalismus.

L'unité dans la diversité se reflète également dans notre hymne national. Il y a 175 ans, à l'époque du Sonderbund et de la fondation de l'Etat fédéral moderne, plusieurs visions de l'avenir de la Suisse s'entrechoquaient.

Exemplarisch für diese damaligen Gegensätze stehen zwei Männer jener Zeit. Der eine, ein Liberaler, der Zürcher Dichter Leonhard Widmer, drückte seine Liebe zur Schweiz in seinen Texten aus, der andere, ein im Kloster Wettingen im Kanton Aargau lebender konservativer Zisterziensermönch namens Pater Alberich Zwyssig, mit der Musik. Zusammen, aus dem Text des Liberalen und der Komposition des Konservativen für das Kirchenlied "Diligam te Domine", wurde unser Schweizerpsalm, unsere heutige Nationalhymne zusammengefügt und damit ein echtes Symbol unserer gelebten Einheit in der Vielfalt. Denken wir jeweils daran, wenn wir unsere Nationalhymne singen!

Auch heute müssen wir uns unterschiedlichen Vorstellungen und vielen Herausforderungen für gemeinsame Lösungen stellen. Dafür braucht es den gemeinsamen Dialog, um Lösungen zu finden und so gemeinsam die Grundlagen für die Fortführung unserer Erfolgsgeschichte zu schaffen. In diesem Sinne dürfen wir auch mit Zuversicht in die Zukunft blicken. "Zäme für öisi Schwiiz" - auf weitere erfolgreiche 175 Jahre! (Grosser Beifall)

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Kabarettistische Einlage [GZ]

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Duo Gilbert und Oleg

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Longchamp Claude, Historiker: Nach dem Bürgerkrieg übernahmen die Freisinnigen, wie sich die Radikalen und Liberalen jetzt nannten, die politische Führung im ganzen Land. Sie bauten den Bundesstaat als Dach, unter dem die Kantone weiterhin Platz fanden. Dazu wurde die Souveränität auf Bund und Kantone aufgeteilt. So entstand eine demokratische und föderalistische Republik nach dem Vorbild der Vereinigten Staaten von Amerika. Europa kannte bis dahin keine demokratischen Republiken, nur aristokratische, und Frankreich, die erste demokratische Republik, war nicht föderalistisch. Wir haben eine Erfindung gemacht. [PAGE 2167]

Eine Kommission der Tagsatzung - nein, die Kommission, die es je in der Schweiz gegeben hat, übernahm die Vorbereitungsarbeiten für die Verfassung. Demokratisch gewählt war sie übrigens nicht, aber entschieden war sie. 23 Männer schufen in gut 50 Tagen und 31 Sitzungen das Grundlagenwerk der modernen Schweiz. Man stützte sich in einigem auf den Entwurf von 1832. Geleitet wurde die Kommission vom energischen Berner Regierungspräsidenten Ueli Ochsenbein. Er wurde auch Präsident der Verfassungskommission. Deren schwierigste Aufgabe bestand darin, die richtige Form für ein neues Parlament zu finden. Die Vorstellungen reichten vom französischen Einheitsstaat, wie es der Waadtländer Delegierte meinte, bis hin zum Erhalt der Tagsatzung, wie es aus Obwalden tönte.

Wir sind aus dem ausgezeichneten Buch "Stunde Null" des Journalisten Rolf Holenstein informiert, wie es gelang. Der Durchbruch war in der Nacht vom 22. auf den 23. März 1848 im Zunfthaus zu Schmieden - heute profan: im Manor. Die meist liberalen Freisinnigen aus den katholischen Kantonen traten für ein ausbalanciertes Zweikammersystem ein und einigten sich auf diese Position in der Vornacht der entscheidenden Sitzung. Die Radikalen lenkten anderntags ein. Zwei gleichberechtigte Räte sollten separat tagen, verhandeln und beschliessen können. Anderntags beschloss die Kommission dasselbe. Das war der entscheidende Kompromiss zwischen Demokratie- und Föderalismusprinzipien.

Auch materiell setzten sich die meisten liberalen Ideen durch. Die Schweiz sollte wirtschaftspolitisch zu einem Binnenmarkt werden, indem die kantonalen Zollschranken ganz fallen sollten und der Schweizerfranken als gemeinsame Währung eingeführt werden sollte. Personenfreizügigkeit sowie Handels- und Gewerbefreiheit waren die damals grossen Fortschritte.

Fünfzehneinhalb Kantone stimmten schliesslich für die Verfassung, sechseinhalb dagegen. Die Opposition kam aus dem erweiterten Kreis der Sonderbundskantone. Um den Vertrag des Wiener Kongresses von 1815 ausser Kraft setzen zu können, hätte es allerdings Einstimmigkeit gebraucht. Doch die letzte Tagsatzung vom 12. September 1848 entschied im Äusseren Stand, die Verfassung sei politisch angenommen. Das war ein Bruch mit der Rechtstradition und auch mit dem geltenden Bundesvertrag. Es war eine eigentliche Revolution, die einzige übrigens von 1848, die dauerhaft zu einer Staatsgründung führte. (Grosser Beifall)

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Duo Gilbert und Oleg

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