Müller Damian · Ständerat · 2023-09-13

Wortprotokoll

Ich bitte Sie hier eindringlich, der Kommission zu folgen. Die neuen subsidiären Kompetenzen, die Kollege Hegglin nun in seinem Einzelantrag erneut fordert, sind nicht gerechtfertigt. Die Revision und Pflege der stationären Tarifstrukturen werden von Swiss DRG durchgeführt; der Kommissionssprecher hat das bereits erwähnt. Die Pflege dieser Tarifstrukturen funktioniert gut und findet regelmässig statt. Eine Einführung subsidiärer Kompetenzen würde die falschen Signale an die Tarifpartner senden. Entsprechend wurde dies bereits sehr ausführlich in der Kommission diskutiert. Sie haben das bereits am Resultat gesehen, das Ihnen der Berichterstatter mitgeteilt hat. Eine Annahme des Einzelantrages Hegglin Peter wäre aus Sicht der Kommission das falsche Zeichen.

Ich bitte Sie, den Einzelantrag Hegglin Peter abzulehnen.