Badertscher Christine · Nationalrat · 2023-09-13

Wortprotokoll

Zuerst zu meiner Interessenbindung: Ich bin Mitglied im Vorstand der SAB, der Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete. Zwar bin ich Unterländerin, die Berggebiete und die ländlichen Regionen liegen mir aber am Herzen. Daher bitte ich Sie, meine Minderheit zu unterstützen.

Dabei geht es nicht um eine Erhöhung der Einlagen in den Fonds für Regionalentwicklung, sondern darum, den Fonds nicht zu kürzen. Denn der Bundesrat hat in seiner Vorlage die Mittel gegenüber dem letzten Bundesbeschluss bereits gekürzt. Der Ständerat hat dies korrigiert und die Einlage in den Fonds wieder auf 230 Millionen Franken angesetzt. Die Mehrheit der Finanzkommission will die Mittel kürzen und folgt dem Bundesrat, und die Mehrheit der WAK will sogar noch weiter gehen und die Gelder noch weiter kürzen; wir haben es vorhin gehört. Dies ist keine nachhaltige Finanzpolitik.

Der Fonds für Regionalentwicklung wurde in über fünfzig Jahren aufgebaut, damit Mittel für sinnvolle Projekte zur Verfügung stehen. Diesen Fonds nun aufgrund der mehr oder weniger sinnvollen Sparübungen zu plündern, ist unfair gegenüber den Bergregionen. Wir haben gestern hier über den Zusammenhalt der Schweiz gesprochen. Dabei geht es nicht nur um die Sprachregionen, sondern auch um den Zusammenhalt zwischen Stadt und Land. Für die ländlichen Regionen sind die NRP-Projekte sehr wichtig. Es geht auch um eine Wertschätzung gegenüber der grossen und zum Teil schwierigen Arbeit, die geleistet wird. Es geht heute also um ein wichtiges Zeichen für die Rand- und Bergregionen.

Zurück zu den Finanzen: Wir sprechen hier von einem Finanzierungsbeschluss über acht Jahre. Das heisst, mein Minderheitsantrag kostet pro Jahr 1,6 Millionen Franken mehr. Wir beschliessen in diesem Rat höhere Beträge, und Sparpotenzial gäbe es in anderen Bereichen genügend. Die Regionalpolitik des Bundes ist von der finanziellen Dotierung her ein kleines Instrument, doch ihre Hebelwirkung ist sehr gross. Gemäss der Botschaft mobilisiert jeder vom Bund eingesetzte Franken das Fünffache an Investitionen für die Schweizer Regionen, denn die Kantone und selbstverständlich auch die Projektträger müssen ebenfalls ihren Anteil leisten.

Wir können hier also für relativ wenig Geld viel Nachhaltigkeit und Innovation kaufen, denn der Bundesrat will in der Regionalpolitik dem Aspekt der nachhaltigen Entwicklung stärkere Beachtung schenken, was wir natürlich begrüssen. Die Projekte werden also genau überprüft, und nur sinnvolle Vorhaben werden unterstützt, zum Beispiel ein Projekt aus dem Mattertal, in dem eine Kooperation den nachhaltigen Tourismus fördern und somit mehr Wertschöpfung in der Region generieren will, oder ein Projekt aus dem Kanton Aargau, in dem mit einer Informationskampagne die Schülerinnen und Schüler von der Berufslehre überzeugt werden sollen. Wir wissen alle, dass es für Unternehmen immer schwieriger wird, ihre Lehrstellen zu besetzen. Die NRP-Projekte sind also einerseits wichtig für die Berglandwirtschaft, andererseits aber auch für die KMU im ländlichen Raum. Sie fördern die Innovation und die Wettbewerbsfähigkeit in den Randregionen sowie, wie bereits erwähnt, die Nachhaltigkeit.

Die Konferenz kantonaler Volkswirtschaftsdirektoren hat uns in einem Brief darum gebeten, die Einlagen nicht zu kürzen und dem Ständerat zu folgen. Die Kantone haben versprochen, dass sie bereit sind, künftig mehr zu investieren. Das ist entscheidend für die Ausschöpfung der Bundesmittel, da der Bund ja nur einen Beitrag leistet, wenn der Kanton auch mindestens einen gleich hohen Beitrag bezahlt.

Zum Schluss noch einmal die Feststellung: Bei meinem Minderheitsantrag geht es nicht um eine Erhöhung, sondern darum, dass wir die Mittel nicht kürzen. Einen Einzelantrag, gleichlautend wie mein Minderheitsantrag, hat Christine Bulliard, Präsidentin der Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete, eingereicht. [PAGE 1547]

Ich bitte Sie, meine Minderheit sowie den Einzelantrag Bulliard zu unterstützen und den Beitrag somit bei 230 Millionen Franken für die Jahre 2024 bis 2031 zu belassen, wie dies auch der Ständerat entschieden hat.

Im Namen der Berggebiete und der ländlichen Regionen danke ich Ihnen; wir setzen heute ein wichtiges Zeichen für die Randregionen.