Schiesser Fritz · Ständerat · 2003-03-05

Wortprotokoll

Es ist schwierig, gegen die geschlossene Kommission und auch gegen den Bundesrat, der bereit ist, eine Motion entgegenzunehmen, eine andere Position zu vertreten. Es geht mir aber um den Stellenwert unseres Ratsreglementes, und zwar in folgendem Sinne: Ich glaube, es wäre falsch, wenn wir uns jetzt über das Ratsreglement hinwegsetzten, weil wir glauben, nach aussen ein Signal geben zu müssen. Wenn wir diese Motion überweisen und dann abschreiben, dann zeigt das eigentlich, dass offenbar kein Handlungsbedarf besteht, und damit geben wir auch ein Zeichen. Ich verzichte darauf, den formellen Antrag zu stellen, den Vorstoss nur als Postulat beider Räte zu überweisen, weil er keine Motion sein kann. Aber dann muss ich darauf bestehen, dass diese Motion gemäss Antrag der Kommission abgeschrieben wird und dass diese Überweisung mit anschliessender Abschreibung nicht als Präjudiz für die Auslegung des Begriffes der Motion in diesem Rat gewertet werden darf.